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12.04.2017

Grüne: Mehr Gewalt von rechts

Schulze warnt vor Radikalisierung

Rechtsextreme Gruppierungen in Bayern wachsen, radikalisieren sich zunehmend und werden immer öfter gewalttätig. Das geht aus Antworten des bayerischen Innenministeriums auf eine ganze Serie von Anfragen der Grünen im Landtag hervor.

So stieg, wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gestern in München vortrug, die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Bayern im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent auf 2379 an. Noch deutlich stärker sei der Anstieg in einzelnen Deliktbereichen: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 91 im Jahr 2015 auf 113 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stieg von 77 auf 94, die Zahl der Fälle von „Hasskriminalität“ von 886 auf 989.

„Wir haben in Bayern ein massives Problem mit rechter Gewalt“, sagte Schulze und legte eine ganze Liste von Forderungen vor, mit der der Staat ihrer Ansicht nach dieser Herausforderung begegnen sollte.

Vom Innenministerium fordert sie unter anderem, „den Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene weiter zu erhöhen, um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer abzuschrecken“. Die Aufklärungsquoten, so Schulze, seien nach wie vor zu niedrig. Außerdem sollten die Sicherheitsbehörden – insbesondere in sozialen Medien – entschiedener gegen Hetze und Gewaltandrohung vorgehen und das Innenministerium solle prüfen, ob Verbote der neonazistischen Gruppierungen „Die Rechte“, „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung Deutschland“ möglich seien. Es sei, so Schulze, gerade die zunehmende Vernetzung dieser Gruppierungen, die die Gefahr von rechts verschärfe.

Gleichzeitig müsse, so Schulze, noch mehr als bisher im Bereich der Prävention getan werden. „Der Rassismus muss in den Köpfen besiegt werden“, sagte die Fraktionschefin und verwies auf das „Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“, das nach einer Anhörung im Landtag von Grünen und SPD gemeinsam erarbeitet wurde. Die wichtigsten Ziele seien eine tief greifende Problemanalyse, eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie mehr politische Bildung und Aufklärung.

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