Im Interview: Gabriele Pauli will gegen die Wahl klagen

Vor der Bundestagswahl scheiterte sie mit Eilanträgen, jetzt stellt sie einen Antrag auf Wahlprüfung. Gabriele Paulis Freie Union wird die Bundestagswahlen anfechten lassen. Auch die Seniorenpartei Die Grauen und "Die Partei" wollen klagen.

Sie kündigten im Vorfeld an, die Bundestagswahlen juristisch anzufechten. Tun Sie das jetzt auch?

Pauli: Ja. Vor der Bundestagswahl hat der Gesetzgeber dazu keine Möglichkeit eingeräumt. Also werden wir jetzt ein Wahlprüfungsverfahren beantragen. Dabei entscheidet der Bundestag über die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl.

Wie glauben Sie, wird das ausgehen?

Pauli: Das kann man sich ja ausrechnen. Die Bundestagsmitglieder der großen Altparteien haben kein Interesse, neue demokratische Kräfte zuzulassen. Und dann sollen sie genau darüber entscheiden - das ist schon kurios geregelt.

Dann gehen Sie also in die nächste Instanz, das Bundesverfassungsgericht?

Pauli: So wird es dann wohl kommen. Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden.

Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Pauli: Gute. Denn wir haben damals zur Teilnahme an der Bundestagswahl alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und wurden trotzdem nicht zugelassen.

Aber es fehlte doch Ihre Unterschrift auf den Protokollen?

Pauli: Das stimmt nicht. Im juristischen Sinne ist alles in Ordnung. Das war eine fadenscheinige Begründung mit der fehlenden Protokoll-Unterschrift. Da wirkten im Hintergrund starke politische Kräfte, um uns aus dem Rennen zu werfen.

Warum sollte das so sein?

Pauli: Wir haben nach den Wahlen bei emnid eine Studie in Auftrag gegeben, wie viele Wähler sich für uns entschieden hätten, wenn wir angetreten wären.

Und?

Pauli: Vier Prozent. Und das ohne jede Werbung, ohne jedes Plakat. Aus dem Stand. Wir hätten also leicht fünf Prozent und mehr erreichen können. Wir wären nicht nur eine Gefahr für die CSU geworden. Die Wahl insgesamt wäre anders ausgefallen. Uns nicht zuzulassen war gesteuert von massiven Interessen im Hintergrund.

Sind Sie traurig, außen vor zu sein?

Pauli: Nein. Die neue Regierungskoalition wird nicht allzu lange halten. Und bei der nächsten Wahl bieten wir den Wählern dann eine Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Viele Bürger möchten sehr grundlegende Reformen in unserem Staat. Dann sind wir gut aufgestellt.

Und die Querelen in der Freien Union?

Pauli: Das waren nur wenige Mitglieder, die Wirbel machen. Das ist längst vergessen. Wir bauen jetzt die Partei weiter auf, gewinnen immer mehr Mitglieder und dann werden wir uns im nächsten Jahr an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beteiligen. Die Freie Union beginnt erst. Josef Karg