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Juristische Konsequenzen?
30.05.2012

Baggerunfall mit Herrmann: Das große Schweigen

Bei einem Spatenstich für die Nordspange in Kempten war Innenminister Joachim Herrmann mit einem Bagger umgekippt.
Foto: Ralf Lienert

Nach dem Baggerunfall von Innenminister Herrmann gibt es noch ungeklärte Fragen. Wer etwa muss zahlen, wenn ein Minister einen Bagger beschädigt?

Gut zwei Wochen, nachdem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem symbolischen Spatenstich mit einem Bagger in Kempten verunglückte, sind Fragen der Schadensregulierung und mögliche juristische Konsequenzen noch immer unklar. Wie berichtet, war Herrmann mit dem Baufahrzeug umgekippt. Leibwächter mussten ihn mit leichten Verletzungen aus dem Führerhaus bergen.

„Wir geben keine Auskünfte“, sagte eine Mitarbeiterin der betroffenen Baggerfirma aus Berkheim (Kreis Biberach). Nur so viel: Es sei noch „nichts geregelt“. „Wir wissen nicht, wer für den Schaden aufkommt“, erklärte die Sprecherin. Auch zur Schadenshöhe machte sie keine Angaben.

Baggerunfall: Staatsanwaltschaft überprüft

Die Polizei in Kempten hat nach eigenen Angaben den Unfallbericht noch nicht erstellt. Sobald dieser fertig ist, geht er an die Staatsanwaltschaft. Dort müsste dann überprüft werden, ob und gegen wen möglicherweise Ermittlungen eingeleitet werden oder ob der Fall zu den Akten gelegt werden kann.

Spatenstich für die Nordspange in Kempten: Innenminister Joachim Herrmann kippt mit einem Bagger um.
17 Bilder
Innenminister Herrmann bei Bagger-Unfall verletzt
Foto: Ralf Lienert

Auch bei der Stadt Kempten, die zu dem Spatenstich einer Umgehungsstraße in der Allgäumetropole geladen hatte, war nichts über die Schadenshöhe zu erfahren. „Es gibt viele offene Fragen“, sagte eine Sprecherin des Oberbürgermeisterbüros lediglich. Dazu gehörten Fragen der Haftung und ob es sich möglicherweise um einen Versicherungsfall handle.

Schweigen auch im bayerischen Innenministerium: Trotz wiederholter Anfrage war gestern nichts zu erfahren. Eine Stellungnahme wurde unserer Zeitung am Vormittag und dann nochmals am Nachmittag in Aussicht gestellt, bis Redaktionsschluss ging aber nichts ein.

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