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Die Wahlversprechen sind teuer: Welche Messlatten die bayerische Staatsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf reißt.
Es gibt mehrere Messlatten, die man an die Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung anlegen kann. Eine davon ist der Vergleich mit anderen Bundesländern: Da ist Bayern nach wie vor in nahezu allen Kennziffern spitze. Der Freistaat ist reicher als alle anderen Flächenländer und durch und durch solide finanziert.
Die zweite Messlatte sind die eigenen Prinzipien und selbst gesteckten Ziele: Da beginnt es schon zu wackeln. Das schöne Ziel, keine Ausgabensteigerungen über drei Prozent zuzulassen, liegt schon länger bei den Akten. Und die Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen, erscheint auf Grundlage der neuen Zahlen als blanke Utopie.
Es gibt auch viele Familien, die das Geld nicht brauchen
Die dritte Messlatte ist die kritischste: Nutzen CSU und Freie Wähler ihren Spielraum optimal aus? Setzen sie die noch üppig sprudelnden Steuereinnahmen nachhaltig zum Nutzen aller Bürger ein? Sorgen sie ausreichend für schlechtere Zeiten vor?
Hier sind Zweifel angebracht. Ein Beispiel ist die doppelte Unterstützung für Familien mit Kindern im Vorschulalter durch Familiengeld und Ausweitung der Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung. Es gibt ohne Zweifel Familien, die das Geld gut brauchen können (und es sei ihnen gegönnt). Aber es gibt auch die große Gruppe derer, die es nicht brauchen. Und es gibt Familien mit Schulkindern, die vielleicht auch etwas brauchen würden, aber nix bekommen.
Das ist, wohlgemerkt, nur ein Beispiel. Die Liste der Fragwürdigkeiten in dem Haushalt ist lang.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Das ist, wohlgemerkt, nur ein Beispiel. Die Liste der Fragwürdigkeiten in dem Haushalt ist lang. <<
Na das sind aber viele Argumente...
https://www.bayernkurier.de/inland/36604-an-kindern-wird-in-bayern-nicht-gespart/
>> Zum 14. und 15. Mal kommt der Freistaat damit ohne neue Schulden aus. << (2019/2020)
>> Künftig werden alle drei Kindergartenjahre sowie die Krippenbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr nahezu beitragsfrei gestellt: Der Beitragszuschuss wird auf das erste und zweite Kindergartenjahr ausgedehnt. <<
Warum darf Bayern nicht das bekommen, was R2G in Berlin hat?
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-07/kita-gebuehren-berlin-gratis
>> Kitas in Berlin gratis für alle <<
Gratis für alle - warum nur für R2G Wähler in Berlin und nicht für CSU/FW Wähler in Bayern?
"Gratis für alle - warum nur für R2G Wähler in Berlin und nicht für CSU/FW Wähler in Bayern?"
Abgesehen davon, dass in Berlin sogar AfD- und CDU-Wähler von der Kita-Gebührenbefreiung profitieren, sollten Sie es doch begrüßen, dass unsere superschlaue CSU/FW -Truppe endlich dem Berliner Beispiel folgt. Sie sehen, man kann sogar von R2G-regierten Bundesländern eine Menge lernen.
Wenn das auch für den miserablen ÖPNV und den peinlichen Zustand der Breitbandverkabelung in großen ländlichen Bereichen Bayerns passiert, wäre das sehr erfreulich.
>> ... man kann sogar von R2G-regierten Bundesländern eine Menge lernen.
Wenn das auch für den miserablen ÖPNV ... <<
Bitte nicht ;-)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/straftaten-im-oepnv-mehr-gewalttaten-an-u-bahnhoefen/22612492.html
>> Und die Schuldenfreiheit bis 2030 zu erreichen, erscheint auf Grundlage der neuen Zahlen als blanke Utopie. <<
Der einzige Unterschied zu rotgrün regierten Bundesländern ist doch, dass die sich solch ein Ziel erst gar nicht setzen.
Und solange Bayern mit dem Länderfinanzausgleich die kostenlosen Kitas in Berlin mitfinanziert, ist Kritik an den steigenden Familienleistungen in Bayern nicht sonderlich fair.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article187437292/Laenderfinanzausgleich-Bayern-zahlte-Rekordsumme-von-6-7-Milliarden.html
>> Bayern zahlte 2018 mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs <<
Es ist an der Zeit das Wahlergebnis der Landtagswahl zu akzeptieren - in Bayern regieren die CSU und die FW - und das ist sehr gut so.