Konflikt: Rolle rückwärts auf Thailändisch: Staat zahlt für Jet

Augsburg Der Streit um das gepfändete Flugzeug des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn wird endgültig zur Posse. Nachdem der Thronfolger am Montag verkündet hatte, er werde die Kaution von 20 Millionen Euro für die Boeing 737 aus dem Privatvermögen bezahlen, kündigte der scheidende thailändische Außenminister Kasit Piromya gestern an, die vom Landgericht Landshut festgelegte Sicherheitsleistung werde nun doch von der Regierung gezahlt.

Der Prinz muss also wahrscheinlich nicht in die eigene Tasche greifen, um die Maschine auszulösen. Dabei soll es sich nach Darstellung des Staates Thailand bei der Boeing um das Privateigentum Vajiralongkorns handeln. Der Grund, dass jetzt doch der Staat einspringt, ist möglicherweise in der Kultur des Landes zu suchen. Die Königsfamilie gilt als unantastbar, und Kritik an ihr steht unter Strafe. Dass ein Mitglied des Herrscherhauses in Finanz-Streitigkeiten zwischen einem deutschen Insolvenzverwalter und dem thailändischen Staat hineingezogen wird, ist für den Thailänder schwer nachvollziehbar.

In diese Richtung argumentierte auch Außenminister Piromya: Die Regierung werde die Verantwortung für die Kaution übernehmen, um deutlich zu machen, dass der Kronprinz mit der Sache nichts zu tun habe. Von der Haltung, dass das Flugzeug dem Kronprinzen persönlich gehört, werde die Regierung in weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland auch nicht abrücken, so Piromya.

Der Knackpunkt bleibt also die Eigentumsfrage. Gehört die Boeing 737 mit der Kennung HS-CMV dem Prinzen oder dem Staat? Das zuständige Landgericht Landshut hat ein Rechtsgutachten zu dieser Frage in Auftrag gegeben.

Internationales Schiedsgericht gab Walter Bau recht

Hintergrund der diplomatischen Verwicklungen ist ein seit Jahren andauernder Streit um eine Mautautobahn bei Bangkok, an deren Bau der Augsburger Konzern Walter Bau in den 80er Jahren beteiligt war. Das Projekt war wirtschaftlich ein Reinfall. Ein internationales Schiedsgericht bestätigte Mitte 2009, dass die thailändische Seite Verträge verletzt habe. Es sprach der insolventen Walter Bau Kompensation zu. Die Summe liegt mit Gebühren und Zinsen heute bei 36 Millionen Euro. Bangkok weigert sich bislang zu zahlen. Daher hatte Insolvenzverwalter Werner Schneider aus Neu-Ulm die Maschine am Münchner Flughafen pfänden lassen. Nach seinen Recherchen ist das Flugzeug Staatseigentum.

Heute soll nun eine Delegation unter Leitung des thailändischen Generalstaatsanwalts nach Berlin reisen, um sich über das Prozedere zu informieren. „Danach sollte die Sache klar sein“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. (mit dpa)