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Streit in der CSU

17.12.2009

Landesbank: Seehofer schwant, dass es Ärger gibt

BayernLB-Debakel: Seehofer verspricht Aufklärung
Bild: DPA

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nach den Vorgängen um die BayernLB mit Spannungen in der Partei. Scharfe Debatten bestimmen den Ton im Landtag.

Der Streit um die Konsequenzen aus den Milliardenverlusten der Landesbank setzt sich fort. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wies im Landtag Forderungen der Opposition nach einem Sitz im Verwaltungsrat der Bank zurück.

Justizministerin Beate Merk (CSU) nahm die Staatsanwaltschaft München I gegen den Verdacht in Schutz, es werde zu zögerlich ermittelt. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer erwartet "ungeheuere persönliche Spannungen" innerhalb seiner Partei bei der Aufklärung der Vergangenheit. Und in der CSU-Landtagsfraktion ist umstritten, wer den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernehmen soll.

Der Finanzminister bleibt hart. Fahrenschon lehnt die Aufnahme eines Vertreters der Opposition in den Verwaltungsrat der BayernLB weiterhin ab. Begründung: Das Kontrollgremium der Bank, das gerade erst neu und mit externem Sachverstand besetzt worden ist, müsse schlank und effizient bleiben. Die Opposition in Bayern hatte kritisiert, dass sie - anders als die Opposition in Baden-Württemberg bei der Landesbank LBBW - vom Informationsfluss abgehängt sei.

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Um die LBBW ging es gestern auch im Haushaltsausschuss des Landtags. Während in Baden-Württemberg wegen der verlustreichen Spekulationen mit sogenannten ABS-Wertpapieren längst ermittelt werde, gehe in Bayern nichts voran, kritisierte Volkmar Halbleib (SPD). Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), konterte scharf. Wer ohne konkreten Verdacht Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der BayernLB einleite, setze sich dem "Verdacht des Polizeistaats" aus. Justizministerin Merk wies vorsorglich den Verdacht zurück, die Staatsregierung setze die Ermittler unter Druck: "Ich habe in keiner Weise in irgendeiner Form auf das Verfahren weisend Einfluss genommen."

Gegenüber dem Fernsehsender n-tv räumte CSU-Chef Seehofer ein, dass er wegen des Milliardendebakels der BayernLB noch mit erheblichen Spannungen in der CSU rechne. Seehofer fügte hinzu: "Wir können aber an der Aufklärung der Vergangenheit nicht vorbei. Wenn so viel Milliarden in den Sand gesetzt wurden, gibt es eine Rechenschaftspflicht für eine Regierung, der Öffentlichkeit zu sagen, wie ist es geschehen, warum, wer ist dafür verantwortlich und wie kann man Wiederholungen vermeiden."

Im Landtag will die CSU erst im Januar entscheiden, wer den Untersuchungsausschuss zur BayernLB leiten soll. Fraktionsvize Thomas Kreuzer (Kempten), ein erfahrener Jurist, hat schon abgelehnt. Aussichtsreichste Kandidaten sind Weidenbusch und der frühere Umweltminister Otmar Bernhard. (jub, sok, dpa, ddp)

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