Neuer bayerischer Finanzminister: Markus Söder: "Eine gute Lösung"

Horst Seehofer kann die ganze Aufregung nicht verstehen: Die Nachfolge-Frage für den scheidenden Finanzminister Georg Fahrenschon sei doch „in den letzten zwei, drei Tagen in einem sehr ruhigen und geordneten Verfahren erfolgt“, findet der Ministerpräsident. Erst am vergangenen Freitag hatte ihn Fahrenschon mit der Ankündigung kalt erwischt, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes werden zu wollen. Natürlich habe es danach auch schwierige Abwägungen gegeben. Von „Körben“ mehrerer Wunschkandidaten oder gar einem chaotischen Hin und Her könne aber absolut keine Rede sein, beteuerte Seehofer. Vielmehr habe man schnell eine gute Lösung gefunden: „Und wir sind jetzt nach diesen Personalentscheidungen wieder voll handlungsfähig.“

Die Lösung selbst war am Donnerstag keine große Überraschung mehr. Bereits am Vortag hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass der 44-jährige Markus Söder vom Umwelt- ins Finanzministerium wechseln wird. „Ich sage ausdrücklich, dass Frau Haderthauer das Amt genauso ausüben könnte“, beteuerte Seehofer. Letztlich sei es auch hier „um eine Abwägung“ gegangen. Söder, der neue Umweltminister Marcel Huber, der neue Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Bernd Sibler, dessen Nachfolger als Kultusstaatssekretär, seien sogar schon am Dienstagabend informiert gewesen, berichtete Seehofer.

Seehofer mit seiner Wahl sehr zufrieden

Zumindest der Ministerpräsident ist mit seiner Auswahl sehr zufrieden: Söder sei ein „profilierter und mental starker Politiker“, lobte Seehofer. Er sei auch „ein durch und durch politischer Kopf“, der sich extrem schnell in neue Themenbereiche einarbeiten könne. Dass Söder bisher nicht als Finanzpolitiker aufgefallen ist, spielt für Seehofer deshalb keine Rolle: „Ich bin auch kein Arzt und war acht Jahre Gesundheitsminister“, bügelt der Regierungschef Fragen nach Söders Kompetenz ab. Und überhaupt habe gerade das Münchner Finanzministerium für komplexe Fachfragen „sehr viele gute Leute“, die dem Minister jederzeit helfen könnten: „Das ist eine sehr solide Basis.“

Ausschlaggebend für die Berufung des umtriebigen Nürnbergers waren ohnehin andere Fähigkeiten: Söder „gewährleistet uns gleiche Augenhöhe gegenüber dem Bundesfinanzminister, dem Bundeskanzleramt und der EU-Kommission“, erklärt Seehofer: „Das ist sehr wichtig für uns.“ Zudem stünden noch im November „die wichtigsten Entscheidungen des ganzen Jahres“ an: Bereits übernächstes Wochenende will das bayerische Kabinett zum Beispiel auf einer Klausur über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beraten. Es gebe also „keine Warmlaufphase“ für die neuen Minister, erklärt der Ministerpräsident.

Wie ernst die Lage in den letzten Tagen für Seehofer war, wird nur an Details deutlich: So wusste der Regierungschef zumindest das gesamte Wochenende nicht, ob Fahrenschon seinen Platz schon jetzt freiwillig räumen würde. Erst Montagmittag sei der Fahrplan nach einem Treffen klar gewesen: „Ich wusste, dass er nicht entlassen werden muss nach unserem Gespräch“, berichtete Seehofer. Und obwohl ihn Fahrenschon bis zuletzt auch über seine Wechselabsichten im Unklaren gelassen hatte, gab es zum Abschied nur warme Worte: „Es waren gute Jahre, auch in der persönlichen Zusammenarbeit“, lobte der Ministerpräsident.

Zuvor hatte ein sichtlich angespannter Fahrenschon vor Journalisten seinen sofortigen Rücktritt erklärt – und sich dabei einen kleinen Lapsus erlaubt: Er lege „das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder“, sagte er zunächst, korrigierte sich aber sofort: „Es ist eben alles hoch emotional“, sagte Fahrenschon zur Entschuldigung.

Sein Rücktritt trage „auch zur Vermeidung jeglicher Interessenkollisionen bei“, erklärte er. Sein Landtagsmandat will Fahrenschon vorerst behalten, denn das Amt als Sparkassenpräsident wird erst im kommenden Frühjahr frei. Zudem sei die Wahl am 30. November noch offen, sagte der scheidende Minister: „Es bleibt an dieser Stelle noch spannend.“

Die Landtagsopposition reagierte mit Spott auf den bereits dritten Personalwechsel im Kabinett Seehofer: Grünen-Fraktionschef Martin Runge nannte Söder einen „Verlegenheitskandidaten“. Das tagelange Personalgezerre offenbare zudem die dünne Personaldecke in der CSU. Auf den ausgewiesenen Finanzexperten Fahrenschon folge mit Söder ein Minister, „dessen Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind“, stichelte auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Bemerkenswert sei zudem, dass „die angebliche Lebensaufgabe der Energiewende“ von Söder „schon nach wenigen Monaten fallen gelassen wird, wie eine heiße Kartoffel“.