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München
02.11.2015

Autovermieter Sixt verliert Prozess um Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt hat den Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag auch in zweiter Instanz verloren.
Foto: Peter Kneffel/Archiv (dpa)

Deutschlands größter Autovermieter Sixt verliert seinen Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag. Das Unternehmen muss weiterhin für jede seiner 500 Betriebsstätten zahlen.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt hat seinen Rechtsstreit über den neuen Rundfunkbeitrag auch in zweiter Instanz verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München verwarf nach Mitteilung vom Montag die Berufung des Unternehmens und bestätigte damit die Abweisung der Klage. Gegen das Urteil wurde Revision zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen noch in diesem Monat vorliegen.

Seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrags muss Sixt für jede seiner rund 500 Betriebsstätten in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. Der Kläger hält das für rechtswidrig: Der Beitrag für jedes Fahrzeug sei eine unzulässige Mehrfachbelastung; Rundfunkgebühren seien grundsätzlich wohnungsgebunden und Fahrzeuge demnach frei. dpa

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