München: Vorbereitungen für Ratsbegehren zur Flughafen-Startbahn laufen

Ein Sprecher der Stadt München bestätigte, dass das Ratsbegehren möglicherweise bereits vor Abschluss der Unterschriftensammlung der Flughafengegner in die Wege geleitet wird. Denkbar sei, dass der Münchner Stadtrat bereits am 14. Dezember einen Bürgerentscheid in die Wege leitet. Sicher sei dieser Termin aber noch nicht, sagte der Pressesprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Dritte Startbahn am Münchner Flughafen

Die Initiative zu dem Ratsbegehren kommt von der CSU, die Münchner SPD hat die Idee inzwischen aufgegriffen. Beide Seiten begrüßen die Pläne zum Startbahnbau. Ursprünglich hatten die Befürworter der umstrittenen Start- und Landebahn solch ein Ratsbegehren nur beginnen wollen, falls die Kampagne der Startbahngegner erfolgreich ist. Damit sollte den Bürgern an den Urnen auf jeden Fall auch eine Fragestellung der Befürworter angeboten werden.

Bündnis gegen die dritte Startbahn

Das Bündnis gegen die dritte Startbahn, an dem unter anderem die Grünen, die Freien Wähler und der Bund Naturschutz beteiligt sind, hatte Ende Oktober die Kampagne gestartet und will insgesamt 34 000 Unterschriften sammeln. Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Initiatoren in den ersten Wochen die Listen unterzeichnet. Sollten das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren beide kommen, müssten die Wähler eventuell über mehreren Fragen abstimmen. Um dies zu verhindern, ist es denkbar, dass sich die Gegner und Befürworter der Startbahn auf eine gemeinsame Fragestellung einigen. dpa/lby