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Reichsbürger

26.10.2016

Münchner Polizist suspendiert: Er soll ein "Reichsbürger" sein

Ein Münchner Polizist wurde vom Dienst suspendiert. Er soll ein Reichsbürger sein.
Bild: Patrick Seeger/Illustration (dpa)

Nachdem ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen hat, prüft die Polizei die Verfassungstreue in den eigenen Reihen. Ein 26-Jähriger wurde vom Dienst suspendiert.

Beamte müssen einen Eid auf das Grundgesetzt ablegen. Doch offenbar gibt es doch Polizisten, die die deutschen Gesetze nicht anerkennen. Sie gehören zu den so genannten "Reichsbürgern". Nachdem ein Polizist von so einem Reichsbürger erschossen wurde, prüft die Polizei nun die Gesinnung in den eigenen Reihen. Ein 35-Jähriger aus dem Landkreis Augsburg wurde bereits suspendiert, nun ist auch ein Fall aus München bekannt geworden.

Ein 26-jähriger Wach- und Streifenpolizist wurde vergangenen Freitag vom Dienst suspendiert. Wie die Münchner Polizei mitteilt, ist bei einer generellen Prüfung festgestellt worden, dass er ein Anhänger der "Reichsbürger" sein könnte. Er werde nun befragt, ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Stellt die Untersuchung fest, dass der 26-Jährige der Gruppierung angehört, wird er wegen Verfassungsuntreue entlassen, wie die Polizei mitteilt.

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Weitere "Reichsbürger" in der bayerischen Polizei

Und es gibt weitere Fälle von Reichsbürgern in der bayerischen Polizei. Der 35 Jahre alte Polizist aus dem Landkreis Augsburg ist laut Augsburger Polizei bereits vergangenen Donnerstag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auch gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren, in dem geklärt werden soll, wie tief seine ideologische Verankerung in der Reichsbürger-Bewegung ist.

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Gegen zwei weitere Beamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen ebenfalls Disziplinarverfahren. Sie wurden aber bisher nicht suspendiert.

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