Nebenjobs der Abgeordneten: Im Landtag werden Einkünfte nicht offen gelegt

München l lb l Bayerns Landtagsabgeordnete müssen zumindest in nächster Zukunft ihre Nebeneinkünfte nicht offen legen. Die CSU- Mehrheit steht einer Veröffentlichung des Einkommens skeptisch gegenüber.

Im Landtag gebe es die Regelung, dass jeder Abgeordnete sowohl bezahlte als auch ehrenamtliche Nebentätigkeiten angeben müsse, so CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. Dies sei entscheidend für die Transparenz und auch für jeden Bürger im Internet auf den Webseiten des Landtags nachlesbar. Die Höhe der konkreten Bezüge erscheine ihm "eher zweitrangig".

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Berliner Bundestagsabgeordneten für rechtens erklärt. In Bayern müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte bei Landtagspräsident Alois Glück (CSU) melden, der diese jedoch nicht veröffentlicht. Landtags-Vizepräsident Peter Paul Gantzer (SPD) sprach sich dafür aus, das Thema noch einmal zu diskutieren. "Ich tendiere dazu, zunächst das System Bundestag anzuwenden." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte eine Neuregelung. "Es kommt nicht auf 50 Euro an, aber die Bürger sollten wissen, ob jemand von einem Lobby-Verband Geld bekommt."