BayernLB: Neuer Milliardenverlust der Landesbank

Das marode Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank, die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA), wird für den bayerischen Steuerzahler zum Milliardengrab. Nachdem die BayernLB gestern Vormittag wegen der HGAA unerwartet hohe Verluste zum Jahresende angekündigt hatte, musste das Finanzministerium eine mögliche Neuverschuldung für das kommende Jahr einräumen.

Ein Sprecher von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte auf Anfrage: "Der Freistaat muss im kommenden Jahr möglicherweise neue Schulden aufnehmen, um damit die Zinsen für das milliardenschwere Rettungspaket für die BayernLB zu bezahlen. Deshalb wird Finanzminister Georg Fahrenschon vorsichtshalber eine entsprechende Kreditermächtigung in den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 aufnehmen."

Die Opposition reagierte empört. Der SPD-Haushaltspolitiker Volkmar Halbleib sagte: "Jetzt lässt Fahrenschon die Katze aus dem Sack." Die Ankündigung zeige eindeutig, "dass der ausgeglichene Haushalt in Bayern gescheitert ist. Es gibt offenbar keinerlei Reserven mehr." Inge Aures, die für die SPD in der Landesbank-Kommission des Landtags sitzt, ging noch einen Schritt weiter.

Sie sprach von einem "Desaster" und forderte Landesbankchef Michael Kemmer und den Chef des Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, zum Rücktritt auf: "Die beiden sollten jetzt Konsequenzen ziehen und zugeben, dass sie mit der ganzen Sache völlig überfordert waren und sind."

Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky kommentierte die Erklärung des Finanzministers mit den Worten: "Mit diesem Eingeständnis ist das Märchen von der schwarzen Null, mit dem die Staatsregierung allen Realitäten zum Trotz immer noch hausieren geht, endgültig vom Tisch."

Auf besonders scharfe Kritik stößt die Absicht des Finanzministers, die neuen Schulden nicht im allgemeinen Staatshaushalt, sondern in einem "Sonderkapitel" zu verbuchen. So war die Staatsregierung bereits Ende 2008 vorgegangen, als sie sich massiv verschuldete, um die Landesbank mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro zu retten.

Halbleib sprach von "haushaltspolitischer Trickserei". Hallitzky warf Fahrenschon vor, "die Menschen an der Nase herumzuführen". Der Freistaat habe ein massives Haushaltsloch und sei von seriöser Haushaltspolitik "meilenweit entfernt".

Wie hoch die Neuverschuldung ausfallen wird, blieb gestern noch offen. Experten im Landtag sprechen von bis zu 230 Millionen Euro. Dieser Betrag war im Haushalt als Vergütung der Landesbank für die milliardenschwere Finanzspritze eingeplant, kann aber von der Landesbank wegen der hohen Belastungen durch die HGAA nicht bezahlt werden.

Die Landesbank rechnet bei der HGAA mit einem Fehlbetrag von mehr als einer Milliarde Euro. Ohne die Probleme in Österreich, die zu erhöhter Risikovorsorge und Wertberichtigungen führen, wäre die Landesbank schon wieder in der Gewinnzone. Bis einschließlich September sei der operative Gewinn im Jahr 2009 auf 613 Millionen Euro gestiegen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres musste noch ein Verlust von 1,67 Milliarden Euro verbucht werden. (Uli Bachmeier)