Regensburg: Parteispendenaffäre um OB Wolbergs kommt vor Gericht

Es geht um Parteispenden im Wahlkampf, um Zuschüsse für den Fußballclub SSV Jahn Regensburg sowie um vergünstigte Immobiliengeschäfte: In Regensburg beginnt am Montag der Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Der 47-Jährige muss sich vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten. Für den Anklagevorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts keinen hinreichenden Verdacht gesehen.

Mit dem suspendierten OB sind der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Bauunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter Tretzels, Franz W., angeklagt. Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, bei W. geht es unter anderem um Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Das Geld soll in 48 Einzelbeträgen an die Partei geflossen sein

Bei dem Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um eine Spende von Tretzel an den SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden, dem er zwischen September 2011 und März 2016 rund 475.000 Euro zukommen ließ. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, soll das Geld in 48 Einzelbeträgen zu je 9900 Euro über Strohmänner an die Partei geflossen sein. Die Vorteilsgewährung bzw. -annahme bezieht sich auf Vergünstigungen bei Wohnungskäufen und Renovierungen.

Wolbergs war im Januar 2017 verhaftet worden und kam zunächst in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl Ende Februar 2017 außer Vollzug, verhängte gegen Wolbergs jedoch mehrere Kontaktverbote. Der Politiker hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Der Prozess wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende April 2019 dauern. (dpa)