Politiker steuern weiter auf Flughafen-Kurs

Die Bürger der Stadt Memmingen und des Landkreises Unterallgäu stimmten - wie berichtet - am Sonntag in Bürgerbegehren über die Finanzierung des Flugplatzes in ihrer unmittelbarer Nähe ab. Die Memminger waren mehrheitlich dafür, obwohl möglicher Fluglärm sie als unmittelbare Anlieger direkt trifft. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger sieht als Grund dafür: "Den Menschen war bewusst, dass der Flughafen den Wirtschaftsstandort stärken kann." Der Stadtrat werde jetzt maximal 200 000 Euro bereitstellen.

Der Unterallgäuer Landrat Hermann Haisch hatte damit gerechnet, dass sich Einwohner von Gemeinden, die nicht direkt vom Flughafen betroffen sind, dafür aussprechen. Offenbar hätten die Bürger aber stark an die Kreisfinanzen gedacht. Vom Landkreis wurde eine Anschub-Finanzierung von bis zu 408 000 Euro erwartet.

"Wir haben das Bürgervotum natürlich zu akzeptieren", betont Kaiser. "Dennoch muss sich das Unterallgäu jetzt halt etwas einfallen lassen, wie es das Geld anders aufbringt", fordert er. "Der Landstrich profitiert ja auch davon." Die Allgäu-Initiative hat für die politische Region zwei Millionen Euro versprochen, sofern die Flughafengenehmigung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stand hält und auch der Freistaat einen Millionen-Zuschuss einbringt. Sechs Millionen soll zudem die Wirtschaft über eine direkte Beteiligung an der Flughafen-Gesellschaft einbringen.

Der Landkreis Oberallgäu sowie die Städte Kempten und Kaufbeuren haben ihre finanziellen Beteiligungen bereits beschlossen. In den Landkreisen Ostallgäu und Lindau stehen die Entscheidungen noch aus. Der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut will trotz des Unterallgäuer Bürgervotums "an der Zielsetzung eines Flughafens festhalten. Wir bleiben definitiv dabei". Am 14. Oktober werde im Kreistag über einen Maximal-Zuschuss in Höhe von rund 390 000 Euro abgestimmt.

Bislang hatten Ostallgäuer Kreisräte öfter über das Projekt diskutiert, jedoch nie einen Beschluss gefasst - unter anderem aufgrund der Auffassung der CSU. Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Alex ging gestern allerdings davon aus, dass der Airport-Zuschuss "unter bestimmten Bedingungen auch in der Fraktion eine klare Mehrheit" finde, auch wenn es ablehnende "Einzelmeinungen" sicher weiter geben werde. Mit ausschlaggebend werde sein, dass es keine Nachschusspflicht für den Landkreis gibt, falls der Finanzbedarf des Flughafens größer wird.

Der Lindauer Landrat Dr. Eduard Leifert will trotz der Unterallgäuer Ablehnung und trotz der Nähe seines Landkreises zum Flughafen Friedrichshafen persönlich nach wie vor Memmingerberg unterstützen. "Wir sind Allgäuer und wollen keine Trittbrettfahrer sein. Wenn wir zum Beispiel bei der Tierkörperbeseitigung und dem Tourismus gemeinsame Sache machen, können wir uns nicht bei einem derart großen regionalen Projekt plötzlich entziehen." Leifert will die Förderung derzeit jedoch nicht zur Abstimmung in den Kreistag einbringen. Er würde wohl auch keine Zustimmung bekommen: Sowohl der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Anton Wolf als auch Helmut Böller für die SPD erklärten gestern, dass der Landkreis Lindau wegen der Nähe zu Friedrichshafen aus Memmingerberg keinen direkten Nutzen ziehen könne.