Umstrittenes bayerisches Polizeigesetz lässt weiter auf sich warten
Plus 2018 beschloss der Landtag die umstrittene Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Bis 2019 sollte es verbessert werden. Doch es lässt weiter auf sich warten.
Über 30.000 Demonstranten hatten die Regierung beeindruckt: So viele gingen 2018 auf die Straße, um die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu verhindern. Zunächst ohne Erfolg: Der Landtag beschloss es trotzdem. Doch die Regierung setzte im Anschluss eine Expertenkommission ein, die das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit überprüfen sollte. Das Ergebnis: An insgesamt neun Stellen sollte nachgebessert werden. Innenminister Joachim Herrmann versprach: „Möglichst bis November, auf jeden Fall aber noch 2019“ solle ein neuer Gesetzentwurf vorliegen. Fast ein halbes Jahr später steht fest: Dieses Ziel wird weit verfehlt.
Nach Angaben des Innenministeriums befinde sich der Entwurf derzeit zu Abstimmungen innerhalb der Regierung. Somit sei Herrmanns Ankündigung erfüllt. Angesichts des derzeitigen Katastrophenfalles könne man aber zum weiteren Zeitplan keine Angaben machen. Opposition, Demonstranten – und schließlich auch die Expertenkommission – kritisierten am PAG, dass es der Polizei zu weitreichende Befugnisse einräume.
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