Regensburg: Korruptionsaffäre: Auch gegen Ex-OB Schaidinger wird ermittelt

In der Korruptionsaffäre um Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird nun auch gegen dessen  direkten Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Dem 67 Jahre alten Alt-OB und früheren Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags werde Bestechlichkeit, einem ebenfalls beschuldigten Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Schaidinger soll in seiner von 1996 bis Ende April 2014 dauernden Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten rechtswidrig einseitig unterstützt haben, als es um die Vergabe eines großen Baugrundstücks ging. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segeljacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Schaidinger soll dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober seine Beraterstelle angetreten haben.

Gegen Schaidinger wurde kein Haftbefehl beantragt. Es bestehe bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht, erklärte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Gegen Schaidinger wird bereits seit Ende des vergangenen Jahres ermittelt.

Wolbergs, ein weiterer Beschuldigter und der 74-jährige Bauunternehmer sitzen bereits seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Dem 45 Jahre alten Rathauschef wirft die Staatsanwaltschaft schwere Bestechlichkeit vor, dem dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung. Wolbergs Anwältin wollte sich laut ihrer Kanzlei nicht zu dem Fall äußern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, solche Vorgänge - auch wenn es möglicherweise nur um das Fehlverhalten Einzelner gehe - sei "natürlich immer eine Beschädigung aller, die in der Öffentlichkeit und in der Politik stehen". "Die Frage, welcher politischen Richtung Beschuldigte angehören, ist eigentlich zweitrangig", sagte Seehofer. "Entscheidend ist, dass solche Dinge in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht passieren dürfen. Und wenn sie passieren, dann müssen sie von Polizei und Justiz lückenlos aufgeklärt werden." dpa