Prozess: Regensburgs Oberbürgermeister rechtfertigt sich

Regensburg Er redet und redet und redet: Mehrere Stunden stellt der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg seine Sicht der Dinge dar. Es ist der zweite Verhandlungstag im Korruptions- und Parteispendenprozess. Für den angeklagten Wolbergs ist es der Moment, auf den er mehr als zwei Jahre gewartet hat. Nach dem Beginn der Ermittlungen gegen ihn im Juni 2016 hatte der Kommunalpolitiker angekündigt, sich zu gegebener Zeit erklären zu wollen. Diese Zeit sei jetzt gekommen, sagt er und redet sich mit seinem Vortrag immer wieder in Rage – vor allem die Staatsanwaltschaft bekommt seine Wut ab.

Wolbergs, der sich wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz verantworten muss, hat ein Ziel: nämlich deutlich zu machen, dass er kein Verbrecher ist und war. Er fühle sich, sagt er, ungerecht behandelt. „Es ist meine einzige Chance, mich einmal umfassend zu äußern.“ Diese will er nutzen. An Wolbergs Seite sitzen seine Anwälte, hinter ihm die Mitangeklagten mit ihren Verteidigern. Neben dem suspendierten OB stehen der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, sowie der Bauunternehmer Volker Tretzel und ein früherer Mitarbeiter Tretzels, Franz W., vor Gericht.

Im Gegenzug für Parteispenden im Wahlkampf und Vergünstigungen bei Wohnungskäufen soll der Bauunternehmer bei der Vergabe von Aufträgen profitiert haben – so sieht es die Staatsanwaltschaft. Sie legt Wolbergs zudem Bestechlichkeit und Tretzel Bestechung zur Last, die Wirtschaftsstrafkammer hatte für diese Vorwürfe aber keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen und diese Anklagepunkte nicht zugelassen.

Ausführlich und emotional schildert Wolbergs, wie im Juni 2016 die Ermittlungen gegen ihn begonnen haben, wie damals die Staatsanwältin mit Kripobeamten und einem Durchsuchungsbeschluss in seinem Büro erschien und die Ereignisse ihren Lauf nahmen. Damals habe er noch geglaubt, die Staatsanwaltschaft ermittele in Richtung Schuld und Unschuld, sagt er. Dieses Vertrauen habe er spätestens bei seiner Inhaftierung verloren. Im Januar 2017 war Wolbergs in der Tiefgarage seines Wohnhauses festgenommen und später in die psychiatrische Abteilung des Straubinger Gefängnisses gebracht worden. „Die Zeit für mich war seit dem 14. Juni 2016 furchtbar, seit meiner Inhaftierung unvorstellbar.“ Er berichtet von Dauervideoüberwachung in der Zelle wegen angeblicher Suizidgefahr, von abgehörten Telefongesprächen, von medialer Anfeindung, von Durchsuchungen bei Rathausmitarbeitern, falschen Verdächtigungen und dass seine Kinder in der Schule aus dem Internet von seiner Inhaftierung erfuhren.

Detailliert äußert er sich zu den Parteispenden und betont, dass die Spenden für den Wahlkampf und die SPD gedacht waren und nicht für seine Person. Er verweist darauf, dass Parteien auf Spenden angewiesen seien, weil es auf kommunaler Ebene keine staatliche Parteienfinanzierung gebe. Für den Wahlkampf 2014 sei eine Agentur engagiert worden, weswegen der Wahlkampf teurer war als frühere. Er habe sich stets an sämtliche Regeln bei der Annahme von Parteispenden gehalten, sagt Wolbergs. Es sei auch nicht verboten, dass Unternehmer spenden, ohne dafür öffentlich genannt werden zu wollen. Und: Wenn jeder Unternehmer, der spendet, sofort unter Verdacht stehe, werde kein Unternehmer je wieder einen Cent an die Stadt spenden. Tretzel habe für die SPD gespendet, „weil er mich mochte und weil er mich für einen guten Oberbürgermeister hielt. Das war seine Motivation“.

Für die Vergabe des Areals der Nibelungenkaserne an Tretzel habe er gestimmt, weil es aus seiner Sicht der beste Vorschlag gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft, sagt Wolbergs und gerät dabei in Rage, wolle jedoch nur das sehen, was sie eben sehen wolle. Er stehe zum ersten Mal vor Gericht und fühle sich angesichts der Ermittlungen gegen ihn völlig nackt. Ute Wessels, dpa