Stoiber fordert ARD zu mehr interner Kontrolle auf

Medientage eröffnet - Stoiber fordert von ARD mehr interne Kontrolle=
München (dpa) - Die ARD muss nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ihre interne Aufsichts- und Kontrollstruktur erneuern. Bei der Eröffnung der Medientage München sagte Stoiber am Mittwoch, eine durchgehende Gremienkontrolle sei nicht mehr gewährleistet. "Die ARD-Intendanten sind in eigenem Interesse gut beraten, im Rahmen ihres Satzungsrechts diese Kontrolle zu verbessern", sagte Stoiber. Die Länder würden die erforderlichen Änderungen im Staatsvertrag umsetzen.

Zu der Ankündigung der Senderfamilie, wegen der umstrittenen Rundfunkgebührenerhöhung vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sagte Stoiber: "Die Ministerpräsidenten lassen sich nicht mit der Drohung einer Verfassungsbeschwerde zu Gesprächen über eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zwingen." Auch bei den Bürgern stoße dieser Schritt auf "wenig Verständnis", sagte Stoiber. Mit dem ZDF, das zunächst auf Verhandlungen statt eine gerichtliche Entscheidung setzt, werde der Dialog fortgesetzt.

Mehr als 7000 Teilnehmer werden bis zum Freitag zu den Medientagen mit begleitender Fachausstellung erwartet. Der europaweit als größtes Branchentreffen geltende Kongress steht unter dem Motto: "Der Mehrwert der Medien - Motor für Innovation und Wachstum". Insgesamt sind bis zum Freitag in München mehr als 90 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zur Entwicklung in Fernsehen, Print, Hörfunk und mobiler Kommunikation geplant.

Übereinstimmend mit dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, sprach sich Stoiber für eine schnellstmögliche Digitalisierung aller deutschen Fernsehangebote aus. Vor allem neue und kleine Programmanbieter fänden in der analogen Welt kaum noch Platz und bräuchten die Reichweite digitaler Kanäle. Ab spätestens 2010 solle es nur noch digitales Fernsehen geben. Deutschland habe im internationalen Vergleich aufzuholen. Insgesamt seien erst 25 Prozent aller deutschen Fernseh-Haushalte digitalisiert, sagte Ring.

Angesichts der zu erwartenden technologischen Entwicklungen sehen Medienschaffende eine deutliche Ausweitung der Bezahl-Angebote im TV voraus, da die Werbung zur Finanzierung künftig nicht mehr genügen werde. Der bisherige Pay-TV-Pionier Premiere sehe der wachsenden Konkurrenz gelassen entgegen, sagte Vorstandschef Georg Kofler.

Stoiber kritisierte erneut insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender wegen des Schleichwerbungsskandals. "Die Nachricht, dass sogar Inhalte von Sendungen beeinflusst oder gekauft wurden, erschüttert das Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Markt." Darunter leide die unverzichtbare Akzeptanz der Gebührenfinanzierung. Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne nicht in einer weiteren Selbstkommerzialisierung liegen, sagte Stoiber.