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Verkehr: "Schnapsidee": Bayerische Staatsregierung lehnt City-Maut ab
Verkehr
04.10.2012
"Schnapsidee": Bayerische Staatsregierung lehnt City-Maut ab
Bayerns Innenminister Herrmann hat die Pläne zur Einführung einer City-Maut als "Schnapsidee" bezeichnet.
Foto: dpa
Die bayerische Staatsregierung hat sich klar gegen die Einführung einer sogenannten City-Maut positioniert. Der Vorschlag sei eine Schnapsidee, die nur unnötige Bürokratie schaffe.
Die bayerische Staatsregierung lehnt die Einführung einer City-Maut ab. "Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Der Vorschlag sei völlig verfehlt. Deutsche Autofahrer hätten schon jetzt erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen, betonte Herrmann. Eine City-Maut würde insbesondere die Pendler über Gebühr belasten, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Bayern werde keine Rechtsgrundlage dafür schaffen.
Zeil hält City-Maut für sozial ungerecht
Auch Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte: "Ich halte gar nichts von der City-Maut. Das wäre nur ein weiteres Mittel, um die Autofahrer abzukassieren, die ohnehin schon mit hohen Spritpreisen belastet sind." Er fügte hinzu: "Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt." Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe und schränke den Städtetourismus ein.
Die City-Maut sollte am Donnerstag Thema auf der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Cottbus sein. Die Grünen sprachen sich dafür aus, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben.
Ulrich Maly würde Alternativen vorziehen
Der Chef des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte dem Hörfunksender Antenne Bayern: "Ich habe zwei Herzen in meiner Brust. Wenn man nur aufs Geld schaut, keine schlechte Idee".
Mit der City-Maut könne man Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekommen. Verkehrslärm und fehlende Parkplätze seien ein Problem für die Städte. Trotzdem ist Maly skeptisch: "Die Stadt lebt davon, dass die Menschen reinkommen, sie ist Mittelpunkt der Gesellschaft. Da jetzt eine Maut verlangen, das gefällt mir nicht." Maly setzt stattdessen auf Alternativen wie eine höhere Kfz-Steuer und eine höhere Mineralölsteuer. dpa/lby/AZ
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