Verwandtenaffäre: Landtagspräsidentin legt alles offen

Ein zweites Mal wollte sich Barbara Stamm (CSU) offenkundig nicht mehr vorwerfen lassen, dass sie in der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags nicht für völlige Transparenz sorgt. Gestern Vormittag legte die Landtagspräsidentin nicht nur eine Liste mit den Namen von 16 Abgeordneten vor, die im Jahr 2000 noch kurz vor dem Beschäftigungsverbot nahe Angehörige auf Staatskosten bei sich anstellten. Sie lieferte obendrein eine 149 Seiten starke Dokumentation über den parlamentarischen Entscheidungsprozess gleich mit – einschließlich von Protokollen aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Daraus geht – wie von unserer Zeitung bereits berichtet – nun zweifelsfrei hervor, dass die Landtagsabgeordneten ab 17. Mai 2000, spätestens aber seit 5. Juli 2000, von der geplanten Übergangsregelung wissen konnten.

"Last-Minute-Verträge": Stamm zurückhaltend

Die ursprüngliche Vermutung, dass es sogar 34 solche „Last-Minute-Verträge“ gegeben habe, bestätigte sich nicht. Doch auch dafür hatte Stamm, nachdem ihre Mitarbeiter tagelang in den Akten geforscht hatten, eine Erklärung parat. „Insgesamt“, so heißt es in der schriftlichen Mitteilung des Landtags, „gab es 79 Altfälle, 45 davon waren 1999 bekannt. Deswegen wurde vermutet, 34 Abgeordnete hätten im Jahr 2000 noch neue Verträge abgeschlossen. Dies ist allerdings nicht richtig: Im Jahr 1999 konnte der Landtag nur über die bereits 1998 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse Auskunft geben, weil die Rechnungslegung für 1999 noch nicht abgeschlossen war.“

Dennoch trage der ganze Vorgang, wie Stamm sagte, „natürlich nicht zum Ansehen des Parlaments bei“. Sie musste auch einräumen, dass CSU und SPD damals wohl kein Beschäftigungsverbot für Angehörige ersten Grades beschlossen hätten. Erst im Januar 2000 sei „mit dem Gesetzentwurf der Grünen etwas in Bewegung und in Gang gekommen“.

Zur umstrittenen moralischen Dimension der Beschäftigung naher Angehöriger und zu den scharf kritisierten „Last-Minute-Verträgen“ äußerte sich Stamm nur zurückhaltend. „Es war rechtlich in Ordnung, aber Sie haben hier eine Präsidentin vor sich, die nie von einer solchen Regelung Gebrauch gemacht hat“, sagte Stamm und räumte zur mehrfachen Fortschreibung der Übergangsregelung ein: „Ob man so lange eine Altfallregelung macht, das ist eine Diskussion, die zu Recht geführt wird.“

Niemand hat mehr nachgefragt

Stamm bestätigte gestern auch Recherchen unserer Zeitung, wonach die unabhängige Diätenkommission nur im Jahr 2003 noch einmal zu den Altfällen Anfragen gestellt habe. Damals habe sich der Landtag einstimmig dafür ausgesprochen, die Übergangsregelung fortzusetzen, aber keine Fallzahlen mehr ermittelt. Dass es nach der Reform des Abgeordnetengesetzes mehr waren als zuvor, sei damals nicht thematisiert worden. Und im Jahr 2008, zu Beginn dieser Legislaturperiode, habe niemand mehr nachgefragt. „Die Diätenkommission hat zu mehreren Themen angeklopft, aber nicht mehr dazu.“

Anonyme Kritik aus den eigenen Reihen ihrer eigenen Partei an ihrem Krisenmanagement in der Affäre wies Stamm zurück: „Wenn man einander etwas zu sagen hat, dann soll man sich das selber sagen.“