Visafreiheit: Zahl der Asylbewerber explodiert

München Bayern will die Kapazitäten in seinen bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber deutlich erweitern. Dies solle standortnah in München und Zirndorf geschehen, kündigte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts an. Gleichzeitig betonte sie, dass trotz der starken Zunahme der Flüchtlinge die „humane Unterbringung der Menschen sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den anderen Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet“ sei.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Maßnahmen gegen den „Asylmissbrauch“, der durch die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien erleichtert worden sei. Diese müsse ausgesetzt werden. Europäisches Parlament und Europäische Kommission müssten dafür die Rechtsgrundlage schaffen. Wer aus den beiden Ländern in die Europäische Union einreise, „sucht nicht Asyl, sondern hat es ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen, die in Deutschland echten Flüchtlingen zugutekommen sollen“.

Den Bund rief Herrmann auf, die Asylverfahren durch zusätzliches Personal zu beschleunigen. „Für jeden aus Serbien und Mazedonien, der unser Asyl missbraucht und das Verfahren für wirklich Schutzsuchende blockiert, muss klar sein: Er muss unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen.“

Laut Staatsregierung hat sich die Zahl der Asylbewerber in nur wenigen Wochen verdreifacht. Dies widerspreche allen Vorhersagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Fast jeder zweite Asylbewerber komme derzeit aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Zahl der Menschen aus Serbien sei von 681 im August auf 1977 im September, aus Mazedonien von 730 auf 1444 angestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 120 beziehungsweise 50. Die Quote für die Anerkennung liege bei praktisch null.

Die zuständigen Bezirksregierungen schaffen nach Aussagen der Sozialministerin trotzdem mehr Raum in Gemeinschaftsunterkünften. Im Jahr 2011 seien rund 900, im Jahr 2012 weitere 1860 Plätze geschaffen worden. Für 2013 sei eine weitere Aufstockung für 900 Personen geplant. Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien sollen nach dem Willen der Staatsregierung grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und nicht dezentral in den Landkreisen.

Seit Wochen ist vor allem die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf in den Schlagzeilen, da die Asylbewerber dort mittlerweile in beheizten Zelten sowie in der katholischen Kapelle, der Cafeteria und dem muslimischen Gebetsraum untergebracht werden müssen. Das stößt bei Kirchenvertretern sowie Sozialpolitikern der SPD, Grünen, Freien Wähler und der FDP auf anhaltende Kritik. Mit mehr als 800 Personen ist sie nach Angaben der Staatsregierung am Rand ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt. Die Regierung von Mittelfranken will nun für weitere 150 Personen mobile Wohneinheiten errichten. Es kann nach Auskunft des Staatlichen Bauamts in Nürnberg bis zu vier Monate dauern, bis diese bezogen werden können. Die Behörde stellt zudem klar, dass die Unterkunft in den Zelten nur wenige Tage dauere. Sie dienten nur der „vorübergehenden Unterbringung und als Transitraum für ankommende Asylbewerber“ und seien nicht für eine längerfristige Unterbringung vorgesehen. (kna)