"Wie lange wollen Sie das denn durchhalten, Herr Schreiber?"
Augsburg Der Wechsel in der Dramaturgie ist am Verhalten des Angeklagten abzulesen: Gab Karlheinz Schreiber am ersten Prozesstag noch den jovialen älteren Herrn, der allen freundlich ein gutes neues Jahr wünschte, nickt er am zweiten Verhandlungstag nur knapp. Der 75-Jährige wirkt deutlich angespannter, verfolgt am Laptop seines Verteidigers Dokumente.
Zum Prozess-Start hat Schreiber die Lunte gelegt, nun zündet er sie an. Der Waffenlobbyist lässt mit einer Erklärung über illegale Spenden an die großen Parteien eine politische Bombe ticken. Wird sie noch explodieren?
Schreiber zeigt seine zwei Gesichter: hier der nette Schwätzer, der Leute für sich einnehmen kann; dort der skrupellose Geschäftsmann. Will er sich dafür rächen, dass seine früheren CSU-Spezln die Ermittlungen gegen ihn nicht verhinderten und ihn stattdessen fallen ließen wie eine heiße Kartoffel?
Schon aus dem fernen Kanada hatte Schreiber immer wieder mit Enthüllungen gedroht. Er hatte auch bereits im Jahr 2002 in seiner Aussage vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss behauptet, er habe der CSU über deren Justiziar Franz Dannecker zwei Millionen Mark zukommen lassen.
Doch es ist die deutliche Konkretisierung, die seine Erklärung im Augsburger Gerichtssaal zu einem Sprengsatz macht. Schreiber nennt Summen und Daten: 430 000 Mark will er zum Beispiel am 24. September 1991 auf ein Schweizer Nummernkonto gezahlt haben, dessen Nummer ihm CSU-Mann Dannecker genannt habe. Am 24. Oktober 1991 habe er 50 000 Mark abgehoben und Dannecker wenige Tage später in bar übergeben. Rund 1,4 Millionen Mark habe er auf diese Weise im Jahr 1991 der CSU gespendet. Von der schwarzen Kasse habe auch der frühere Ministerpräsident Franz Josef Strauß gewusst.
Aber Schreiber lässt andere Parteien ebenfalls zittern. Aus dem ominösen "Fuchs"-Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien im Jahr 1991 hätten "alle vier politisch relevanten Parteien" Geld erhalten - also CDU, CSU, SPD und FDP. Schreiber: "Meines Wissens war es damals auch bei anderen Parteien so üblich, dass es eine offizielle und eine inoffizielle Kasse gab."
Doch wie schon so oft stellt Schreiber Behauptungen in den Raum, ohne dafür Beweise vorlegen zu können. Die genannten Personen, Dannecker und Strauß, sind tot. Kontobelege legt Schreiber nicht vor. Er kann nicht mal mehr mit Bestimmtheit sagen, bei welcher Bank das angebliche CSU-Konto geführt worden sei.
Und er wäscht bei all dem seine eigenen Hände in Unschuld: "Ich möchte klarstellen, dass es sich bei den Geldern, die hier verteilt wurden, nicht um mein Geld handelte", heißt es in seiner Erklärung.
Man muss streng unterscheiden zwischen der politischen Brisanz der Schreiber-Aussagen und der prozessualen Relevanz. Denn zu den Vorwürfen der Bestechung, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zu Betrug und Untreue, die ihm gemacht werden, schweigt er auf etliche konkrete Vorhalte und Nachfragen des Vorsitzenden Richters Rudolf Weigell hartnäckig. "Mir ist nicht ganz klar, worauf Sie warten", fährt ihn Weigell daraufhin an. Staatsanwalt Marcus Paintinger nennt Schreibers Aussagen "Nebelkerzen". Wenn es konkret werde, schweige er. "Wie lange wollen Sie das denn durchhalten, Herr Schreiber?", fragt der Ankläger.
So äußert sich der Angeklagte nicht auf Vorhalte der 9. Strafkammer, ob er hinter den beiden Scheinfirmen IAL in Liechtenstein und ATG in Panama stand. Das Gericht liest daraufhin Dokumente vor: Unter der jeweiligen Eröffnung der Schweizer Konten für die Firmen steht Schreibers Unterschrift. Später erteilte er Vollmachten für die Konten, unter anderem seiner Frau und seinem Sohn. Aus all dem könne man den Schluss ableiten, dass der Angeklagte der "wirtschaftlich Berechtigte" der Firmen gewesen sei, so Richter Weigell. Dann hätte er Steuern für Einkünfte zahlen müssen. Schreiber schweigt.
Schreiber hat sich für diesen Tag auf die politische Bombe konzentriert. Sie tickt. Für die CSU könnten die Vorwürfe unangenehm werden. Im Augsburger Steuerhinterziehungsprozess gegen Max Strauß hatten die damaligen Parteigranden Edmund Stoiber, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser und Otto Wiesheu vehement bestritten, dass die CSU von Schreiber illegale Spenden bekommen habe.
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