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Atom: Söder will bayerisches AKW Isar 2 in Landesregie weiter betreiben
Atom
16.04.2023
Söder will bayerisches AKW Isar 2 in Landesregie weiter betreiben
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach seinem Besuch des Kernkraftwerks Isar 2 an einer Pressekonferenz vor der Anlage teil.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Bayern sei dazu bereit, das AKW Isar 2 in Landesregie weiter zu betreiben, sagt Söder. Dass sein Plan umgesetzt werden könnte, gilt als ausgeschlossen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben.
Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. "Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte er der Bildam Sonntag. Bayern sei dazu bereit.
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht.
Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung: Söders Vorschlag widerspricht geltendem Recht
Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) Söders Forderung kritisiert. "Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
Britta Haßelmann fordert von Söder "ein bisschen Seriosität"
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann hat Söders Forderung als reine Parteitaktik kritisiert. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern wird im Oktober gewählt. "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie.
"Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann. (dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonRudolf D.
16.04.2023
Was sagt er über seine Gegner in der Sache: Ideologische Verblendung, oder so was ... ?
Evtl. Wahlkampfmasche, um die aufmöpfigen Lederhosen hinter sich zu versammeln - einfach alle, die sagen - es muss alles anders werden und so bleiben, wie's war.
Oder Alters-Starrsinn? Hatte nicht der Honecker auch so was? Nur sein Trugbild war doch der "Real existierende Sozialismus"?
Hier dürfte es - "der real billige und sichere Atomstrom" - sein?"
VonAndreas B.
16.04.2023
Eindeutig Wahlkampf mit einer utopischen Idee. Herr Söder mag vor der Wahl noch ganz unten im Wähler Becken fischen. Allerdings braucht die Person der Grünen nicht von der CSU Seriosität einfordern, die man selbst nicht hat.
VonRainer Kraus
16.04.2023
Bravo Herr Söder, aber bitte kein Wahlkampf-Geblubber sondern auch Plan in die Tat umsetzten und gleichzeitig Bayern, Baden-Württemberg und Österreich als einen Regierungsbezirk in Brüssel anmelden und die GRÜNEN mit ihrer derzeitigen Politik als umwelt- und verfassungsfeindliche Partei eintragen und ablehnen lassen.
VonWolfgang L.
16.04.2023
Herr Söder wird seinen bayerischen Wählern sicher gerne erklären, wo er den "bayerischen Atommüll" endlagern will. Söder soll nur so weitermachen, bis der Letzte kapiert, was für ein Schaumschläger das ist.
VonKlemens H.
16.04.2023
Sehr gut Herr Wolfgang L, dem ist nichts hin zu zu fügen. Er hat auch seine Aussage von damals als Umweltminister total vergessen, na ja das ist typischer Populismus. Als Umweltminister habe ich noch an einem Herrn Söder geglaubt, aber Heute? Ich bin schon überrascht über sein verhalten, aber bitte auch ein Endlager in Bayern Akzeptieren Herr Ministerpräsident!
VonFranz Wildegger
16.04.2023
Dazu muss ich nun als Verfechter gegen die im Moment (aus meiner Sicht) "zu vorschnelle Abschaltung der 3 AKW`s" nun leider schon auch sagen, will denn der Markus Söder jetzt den gleichen Fehler, (als er seinen Hut für die "Kanzlerkandidatur") viel zu spät in den Ring geworfen hat den gleichen Fehler "wiederholen" NEIN, ich glaube es nicht, wer hat ihm denn das wieder eingeflüstert???
Irgendwann, sollte jeder Mensch aus seinen "einmal gemachten Fehlern" bitte auch lernen!
Würde er nur, wie ich die Aussage von Hubert Aiwanger vor dem Kraftwerk hörte und verstanden habe, nur gegen den "vorschnellen Abbau, bzw. die endgültige Zerstörung von Isar 2 eintreten, das würde ich "noch" verstehen können und dafür meinetwegen auch eine Zeitlang (aber wie lange wohl?) die Kosten von Bayern tragen dafür tragen lassen, (eben für den Notfall) aber mehr schon gar nicht, NEIN, auf keinen Fall für mehr!
Damit kann er wahrscheinlich geradezu das Gegenteil erreichen, bzw. erzeugen, statt mehr Wähler für sich und die CSU zu gewinnen, das ins Gegenteil um zubewegen!
Nach dieser Reaktion, kann und darf ich mit "meinem normalen Hirn" eigentlich niemanden mehr groß böse sein, die dem Markus Söder "Populismus pur" vorwerfen!
Irgendwann sollte auch "ER merken" (wie beim Karten spielen) dass man "das/sein Blatt" nicht ohne gewaltig drauf zu zahlen, überreizen darf, NEIN.
Schönen Sonntag noch, bleibt Alle gesund.
VonGregor B.
16.04.2023
Bayern braucht gar keine eigenen Kraftwerke, die Energie erzeugen, weil die heiße Luft aus der Staatskanzlei, die alle 2 Wochen die Richtung wechselt, für die Versorgung aller 7 Millionen Haushalte ausreicht.
VonMichael K.
16.04.2023
Ich war ein großer Anhänger der Atomkraft, habe mich jedoch schon vor Jahren mit der Entscheidung abgefunden und mich seitdem konsequent in die Erneuerbaren eingearbeitet (inkl. eigene Investitionen in selbige). Dass Herr Söder - erst jetzt wo die letzten Meiler abgeschaltet wurden - glaubt, noch genügend Rückenwind für einen (technologisch eh nicht mehr möglichen) 180° Kurswechsel einzusammeln, zeigt leider, dass er eher ein in der Vergangenheit schwelgendes Fähnchen im Wind als ein gestaltender politischer Akteur mit Zukunftsvisionen ist. Auch ein (von ihm gerne zitierter) FJS hätte das souveräner und v.a. vorwärtsgerichteter angepackt.
VonWolfgang B.
16.04.2023
Also das ist wohl wirklich eine Schnapsidee die nur aus einem Blackout entsprungen sein kann.
VonWalter K.
16.04.2023
Im Herbst sind doch Wahlen, Wolfgang, schon vergessen? Da ist keine noch so unsinnige Forderung nicht doch gut genug, um in den Schlagzeilen zu stehen. Eigentlich ist er in der falschen Partei, es wäre doch gut, wenn hinter Söder dann FDP stünde: Fahnentrager der Populisten....
VonErwin B.
16.04.2023
Söder hat die Umfragen gelesen wonach die Mehrheit gegen eine Ausstieg aus der Atomkraft ist. Da hat er geglaubt damit zu punkten. Aber Söder wäre nicht Söder wenn er nicht ebenso schnell wieder seinen Standpunkt ändert. Dann heißt es wieder: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"
VonGeorg Kr.
16.04.2023
Scheint eine ziemlich lange Leitung zu haben, unser Markus. Sonst hätte er längst gemerkt, dass sein Einfluss in Berlin gegen Null tendiert und Deutschland nicht mehr von München aus regiert wird.
Die Ampel wird ihm zuliebe ganz sicher nicht das Atomgesetz ändern und schon gar nicht die Entscheidung über den Betrieb von AKW's an die Länder abtreten.
Was nach der Ausländer-Maut der nächste aus biervernebelten bayerischen Hirnen entsprungene Geistesblitz wäre. So in etwa Frau Prof. Münch heute im Sonntags-Stammtisch des BR-Fernsehens . . .
VonWolfgang B.
16.04.2023
Ja, Walter, ich weiß schon, daß Wahlen sind. Aber ein Vorschlag, der weniger als 0% Aussicht auf Umsetzung hat, das hätte ich ihm nicht zugetraut.
Die Diskussion ist geschlossen.
Was sagt er über seine Gegner in der Sache: Ideologische Verblendung, oder so was ... ?
Evtl. Wahlkampfmasche, um die aufmöpfigen Lederhosen hinter sich zu versammeln - einfach alle, die sagen - es muss alles anders werden und so bleiben, wie's war.
Oder Alters-Starrsinn? Hatte nicht der Honecker auch so was? Nur sein Trugbild war doch der "Real existierende Sozialismus"?
Hier dürfte es - "der real billige und sichere Atomstrom" - sein?"
Eindeutig Wahlkampf mit einer utopischen Idee. Herr Söder mag vor der Wahl noch ganz unten im Wähler Becken fischen. Allerdings braucht die Person der Grünen nicht von der CSU Seriosität einfordern, die man selbst nicht hat.
Bravo Herr Söder, aber bitte kein Wahlkampf-Geblubber sondern auch Plan in die Tat umsetzten und gleichzeitig Bayern, Baden-Württemberg und Österreich als einen Regierungsbezirk in Brüssel anmelden und die GRÜNEN mit ihrer derzeitigen Politik als umwelt- und verfassungsfeindliche Partei eintragen und ablehnen lassen.
Herr Söder wird seinen bayerischen Wählern sicher gerne erklären, wo er den "bayerischen Atommüll" endlagern will. Söder soll nur so weitermachen, bis der Letzte kapiert, was für ein Schaumschläger das ist.
Sehr gut Herr Wolfgang L, dem ist nichts hin zu zu fügen. Er hat auch seine Aussage von damals als Umweltminister total vergessen, na ja das ist typischer Populismus. Als Umweltminister habe ich noch an einem Herrn Söder geglaubt, aber Heute? Ich bin schon überrascht über sein verhalten, aber bitte auch ein Endlager in Bayern Akzeptieren Herr Ministerpräsident!
Dazu muss ich nun als Verfechter
gegen die im Moment (aus meiner Sicht) "zu vorschnelle Abschaltung der 3 AKW`s" nun leider schon auch sagen, will denn der Markus Söder jetzt den gleichen Fehler, (als er seinen Hut für die "Kanzlerkandidatur") viel zu spät in den Ring geworfen hat den gleichen Fehler "wiederholen" NEIN, ich glaube es nicht, wer hat ihm denn das wieder eingeflüstert???
Irgendwann, sollte jeder Mensch aus seinen "einmal gemachten Fehlern" bitte auch lernen!
Würde er nur, wie ich die Aussage von Hubert Aiwanger vor dem Kraftwerk hörte und verstanden habe, nur gegen den "vorschnellen Abbau, bzw. die endgültige Zerstörung von Isar 2 eintreten, das würde ich "noch" verstehen können und dafür meinetwegen auch eine Zeitlang (aber wie lange wohl?) die Kosten von Bayern tragen dafür tragen lassen, (eben für den Notfall) aber mehr schon gar nicht, NEIN, auf keinen Fall für mehr!
Damit kann er wahrscheinlich geradezu das Gegenteil erreichen, bzw. erzeugen, statt mehr Wähler für sich und die CSU zu gewinnen, das ins Gegenteil um zubewegen!
Nach dieser Reaktion, kann und darf ich mit "meinem normalen Hirn" eigentlich niemanden mehr groß böse sein, die dem Markus Söder "Populismus pur" vorwerfen!
Irgendwann sollte auch "ER merken" (wie beim Karten spielen) dass man "das/sein Blatt" nicht ohne gewaltig drauf zu zahlen, überreizen darf, NEIN.
Schönen Sonntag noch, bleibt Alle gesund.
Bayern braucht gar keine eigenen Kraftwerke, die Energie erzeugen, weil die heiße Luft aus der Staatskanzlei, die alle 2 Wochen die Richtung wechselt, für die Versorgung aller 7 Millionen Haushalte ausreicht.
Ich war ein großer Anhänger der Atomkraft, habe mich jedoch schon vor Jahren mit der Entscheidung abgefunden und mich seitdem konsequent in die Erneuerbaren eingearbeitet (inkl. eigene Investitionen in selbige). Dass Herr Söder - erst jetzt wo die letzten Meiler abgeschaltet wurden - glaubt, noch genügend Rückenwind für einen (technologisch eh nicht mehr möglichen) 180° Kurswechsel einzusammeln, zeigt leider, dass er eher ein in der Vergangenheit schwelgendes Fähnchen im Wind als ein gestaltender politischer Akteur mit Zukunftsvisionen ist. Auch ein (von ihm gerne zitierter) FJS hätte das souveräner und v.a. vorwärtsgerichteter angepackt.
Also das ist wohl wirklich eine Schnapsidee die nur aus einem Blackout entsprungen sein kann.
Im Herbst sind doch Wahlen, Wolfgang, schon vergessen? Da ist keine noch so unsinnige Forderung nicht doch gut genug, um in den Schlagzeilen zu stehen. Eigentlich ist er in der falschen Partei, es wäre doch gut, wenn hinter Söder dann FDP stünde: Fahnentrager der Populisten....
Söder hat die Umfragen gelesen wonach die Mehrheit gegen eine Ausstieg aus der Atomkraft ist. Da hat er geglaubt damit zu punkten. Aber Söder wäre nicht Söder wenn er nicht ebenso schnell wieder seinen Standpunkt ändert. Dann heißt es wieder: "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"
Scheint eine ziemlich lange Leitung zu haben, unser Markus. Sonst hätte er längst gemerkt, dass sein Einfluss in Berlin gegen Null tendiert und Deutschland nicht mehr von München aus regiert wird.
Die Ampel wird ihm zuliebe ganz sicher nicht das Atomgesetz ändern und schon gar nicht die Entscheidung über den Betrieb von AKW's an die Länder abtreten.
Was nach der Ausländer-Maut der nächste aus biervernebelten bayerischen Hirnen entsprungene Geistesblitz wäre.
So in etwa Frau Prof. Münch heute im Sonntags-Stammtisch des BR-Fernsehens . . .
Ja, Walter, ich weiß schon, daß Wahlen sind. Aber ein Vorschlag, der weniger als 0% Aussicht auf Umsetzung hat, das hätte ich ihm nicht zugetraut.