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CSU und Freie Wähler lehnen die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche ab. Das Projekt galt als Erfolg, ist nun aber offenbar zu teuer geworden.
Dass ihnen nicht wohl war in ihrer Haut, war den Abgeordneten Gerhard Hopp (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) anzumerken. Dennoch verteidigten sie am Dienstag bei den Haushaltsberatungen im Landtag das Nein der Regierungsfraktionen zu einer Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung für leistungsschwache Jugendliche. Die Versuche von Grünen, SPD und FDP, das „Erfolgsprojekt“ doch noch zu retten, sind damit wahrscheinlich gescheitert.
Dass das Projekt ein Erfolg war, wurde von niemandem bestritten. Rund 3500 Jugendliche pro Jahr, die zum Ende ihrer Schullaufbahn noch keine ausreichende Qualifikation für eine Berufsausbildung erreicht hatten, profitierten zuletzt von dem Programm, das von Bund und Europäischer Union je zur Hälfte finanziert wurde. Sie wurden individuell betreut und dazu in die Lage versetzt, einen Beruf zu erlernen. Die meisten schafften es dann auch. Die Abbrecher-Quote war, wie es hieß, sehr gering.
Die Oppositionsfraktionen fordern die Hälfte der Finanzierung durch den Freistaat
Seit die EU-Förderung ausgelaufen ist, fordern die drei Oppositionsfraktionen, Wirtschaft und Gewerkschaften eine hälftige Finanzierung durch den Freistaat. Für ein Jahr funktionierte das, wenn auch in abgespeckter Version. Jetzt aber blieben CSU und Freie Wähler hart. Begründung: Das Programm sei mit 16,3 Millionen Euro pro Jahrgang zu teuer, außerdem gebe es eine Vielzahl von alternativen Hilfsangeboten.
Der Widerspruch war heftig. Claudia Köhler (Grüne) sagte, die anderen Angebote seien „überhaupt kein Vergleich“. Man dürfe gerade diese Jugendlichen „nicht einfach hängen lassen“. Außerdem sei es nur halb so teuer. Harald Güller (SPD) warf der Regierung Kompetenzgerangel zwischen dem CSU-Sozialministerium und dem FW-Kultusministerium vor. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn das Programm „aus purer Rechthaberei zwischen einzelnen Ministerien nicht weitergeführt wird.“ Helmut Kaltenhauser (FDP) wies darauf hin, dass das Programm „schon rein ökonomisch eine sinnvolle Sache sei“, weil man dadurch dringend benötigte Fachkräfte bekomme.
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