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Mit ihrer Kandidatur für das Amt einer Landtagsvizepräsidentin ist die frühere bayerische Sozialministerin gescheitert. Wer das Rennen machte.
Die frühere bayerische Sozialministerin Carolina Trautner, 62, ist mit ihrer Kandidatur für das Amt einer Landtagsvizepräsidentin gescheitert. Die CSU-Abgeordnete, die im Landtag den Stimmkreis Augsburg-Land-Süd vertritt, erhielt bei der Abstimmung in der CSU-Fraktion am Freitag nur 18 Stimmen. Nominiert für den Vizepräsidentenposten, welcher der CSU zusteht, wurde der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, 55, aus Tirschenreuth in der Oberpfalz. 45 Abgeordnete votierten für ihn. Chancenlos war auch der bisherige Landtagsvizepräsident Karl Freller, 67. Für den Nürnberger CSU-Politiker, der bereits seit 1982 Mitglied des Landtags ist, stimmten nur 16 Abgeordnete.
Trautner will in der Sozialpolitik präsent bleiben
Trautner gab sich nach ihrer Niederlage gelassen. Sie habe, wie sie unserer Redaktion sagte, ihren Kolleginnen und Kollegen das Angebot machen wollen, die CSU-Sozialpolitik als Landtagsvizepräsidentin nach außen sichtbar zu vertreten. „Die Fraktion hat sich anders entschieden. Ich kann damit gut leben“, sagte Trautner. Präsent bleiben in der Sozialpolitik werde sie als Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern aber ohnehin. In dieses Amt wurde sie nach dem Tod ihrer Vorgängerin, der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm, im März dieses Jahres gewählt. Der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zeigte sich überzeugt: „Carolina Trautner wird auch in Zukunft in der Sozialpolitik wichtige Akzente setzen.“
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Video: AFP
Wer leitet künftig das Gesundheitsministerium?
Während die Freien Wähler ihre wichtigsten Positionen im Kabinett und in der Landtagsfraktion bereits besetzt haben, hält in der CSU das Rätselraten über die Personalentscheidungen von Parteichef Markus Söder noch an. Neu besetzt werden muss auf jeden Fall das Gesundheitsministerium, nachdem der bisherige Ressortchef Klaus Holetschek an die Spitze der Landtagsfraktion gewählt worden ist. Außerdem steht der CSU, nachdem die Freien Wähler mit dem Digitalressort ein viertes Ministerium bekommen haben, ein zusätzlicher Staatssekretär zu. Dass die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach aus Unterfranken erneut eine Aufgabe im Kabinett bekommt, gilt als wahrscheinlich. Gute Karten, ins Kabinett aufzurücken, hat auch der schwäbische Abgeordnete Wolfgang Fackler, 48, der im Landtag den Stimmkreis Donau-Ries vertritt.
Söder will seine Personalentscheidungen erst am 8. November bekannt geben. An diesem Tag soll auch das neue Kabinett vereidigt werden. Bereits am kommenden Montag wird sich der neue Landtag konstituieren. Einen Tag später steht dann die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung.
@HELMUT EIMILLER Ja, es gibt noch Hoffnung, denn Söder & Aiwanger sind auch keine Oberbayern und wer in München etwas bewirkt und zu sagen hat kommt auch von auswärts, wie auch der FC-Bayern-Uli aus Ulm.
VonRainer Kraus
27.10.2023
Das alte Lied: Schwäbische Politiker hatten es in München noch nie leicht.
VonHelmut Eimiller
29.10.2023
Herr Kraus, nicht nur die schwäbischen Politiker haben es in München schwer. Ich habe vor 50 Jahren in meiner Abiturklasse auch in diese Richtung gehende Erfahrungen gemacht: Man nannte mich da manchmal den „Schwob’n Deifi“. Und in etwa zu dieser Zeit war ich auch an Diskussionen beteiligt, wie wir es innerhalb der CSU erreichen können, dass die schwäbischen Interessen mehr Anklang finden. (Gründung einer schwäbischen Union war dabei ein vielleicht nicht ganz ernsthaft diskutierter Vorschlag.) Aber betrachten wir das aktuelle Geschehen: Frau Trautner hat bei der Landtagswahl im Vergleich zur letzten ein viel schlechteres Ergebnis erzielt. Die FW hatten dagegen im Nachbar-Stimmkreis große Zugewinne. Und wer wird mit einem hohen Posten bedacht? Ob aber Mehring als Politikwissenschaftler die bestmögliche Besetzung für das Digitalressort ist, wäre hier meine nächste Frage. (Allerdings hat seine diesjährige Rede bei der Übergabe der Abiturzeugnisse am Gymnasium Wertingen meiner Enkeltochter schon gefallen.)
Die Diskussion ist geschlossen.
@HELMUT EIMILLER Ja, es gibt noch Hoffnung, denn Söder & Aiwanger sind auch keine Oberbayern und wer in München etwas bewirkt und zu sagen hat kommt auch von auswärts, wie auch der FC-Bayern-Uli aus Ulm.
Das alte Lied: Schwäbische Politiker hatten es in München noch nie leicht.
Herr Kraus, nicht nur die schwäbischen Politiker haben es in München schwer.
Ich habe vor 50 Jahren in meiner Abiturklasse auch in diese Richtung gehende Erfahrungen gemacht: Man nannte mich da manchmal den „Schwob’n Deifi“.
Und in etwa zu dieser Zeit war ich auch an Diskussionen beteiligt, wie wir es innerhalb der CSU erreichen können, dass die schwäbischen Interessen mehr Anklang finden. (Gründung einer schwäbischen Union war dabei ein vielleicht nicht ganz ernsthaft diskutierter Vorschlag.)
Aber betrachten wir das aktuelle Geschehen: Frau Trautner hat bei der Landtagswahl im Vergleich zur letzten ein viel schlechteres Ergebnis erzielt. Die FW hatten dagegen im Nachbar-Stimmkreis große Zugewinne. Und wer wird mit einem hohen Posten bedacht?
Ob aber Mehring als Politikwissenschaftler die bestmögliche Besetzung für das Digitalressort ist, wäre hier meine nächste Frage. (Allerdings hat seine diesjährige Rede bei der Übergabe der Abiturzeugnisse am Gymnasium Wertingen meiner Enkeltochter schon gefallen.)