Scheidender IHK-Präsident Pfeifer: „Die Unternehmer sind verunsichert“
Plus Der scheidende schwäbische IHK-Präsident Gerhard Pfeifer klagt über politische Vorgaben und kritisiert Außenministerin Baerbock.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit als IHK-Präsident hatten Sie sich vorgenommen, gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen. Ist das gelungen?
Gerhard Pfeifer: Mir war es wichtig, den Blick auf die Dinge zu weiten und aktuelle Themen und Rahmenbedingungen des Wirtschaftens ein wenig anders zu benennen oder zu akzentuieren. Angesichts der geopolitischen Lage gehören dazu die internationalen Beziehungen des Exportlandes Deutschland.
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Na dann, Baerbock ist an allem schuld mit ihrer angeblich moralisch-feministischen Politik. Konkrete Beispiele? Fehlanzeige. Ich denke, sie ist biegsam genug, wenn ich nur an die Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen an Saudi Arabien und ihr quasi Ignorieren des Aufstands der iranischen Frauen zugunsten des Atomabkommens und der deutschen Wirtschaft denke.
Beim Thema China könnte ich H. Pfeifer auch nicht zustimmen. Mittlerweile ist der Einfluss Chinas in Deutschland enorm und nie freundlich gesinnt, da die KP Chinas freie Demokratien bekämpft und ihr eigenes System verbreiten will oder das anderer autokratischer Staaten bevorzugt. China wird in absehbarer Zeit bei Taiwan zuschlagen, jedenfalls ist das der offizielle Plan. Das müsste die Wirtschaft eigentlich einpreisen, wenn sie länger als bis zur nächsten Bilanz denkt . Eine deutsche Regierung oder die EU kann da nicht helfen wenn die beiden Goliathe das Raufen anfangen. Baerbock ist übrigens sehr beliebt bei den kleineren Staaten des südchinesischen Meeres, da sie die vökerrechtswidrigen Annexionen dort kritisiert hat. Bedeutet die Ablehnung einer moralischen Aussenpolitik, die Billigung des Rechts des Stärkeren?
Helmut Schmidt zum Kronzeugen für eine quasi moralfreie Außenpolitik zu machen, ist auch heftig. Durch den Nato-Doppelbeschluss hat er umgekehrt gerade gezeigt, dass er eine freie Demokratie schützen und verteidigen wollte, auch wenn es der großen Diktatur damals nicht gefiel.
Das Lieferkettengesetz stammt übrigens von Müller (CSU), Altmaier (CDU)) und Heil (SPD). Wahrscheinlich sind sie von Baerbock hypnotisiert worden... Ich denke, da gibt es auch gute Gründe so etwas zu machen, wenngleich dann muss es abgearbeitet werden (Bürokratie). Wahrscheinlich ist es wie so oft. Man macht das wegen der schwarzen Schafe und die die es sowieso ordentlich machen wollen und gemacht haben, haben die Bürokratie.
In vielem hat er recht. Aber das Thema Rechtsextremisten hat er vergessen. Viele große bayrische Firmen haben viele ausländische Mitarbeiter, die langsam Angst bekommen vor den Vorhaben der in Teilen faschistischen AfD.