Kommentar: „Reichsbürger“ sind gefährlich: Dagegen hilft nur Aufklärung

Es ist ein Ärgernis, was der schönen, kleinen Stadt Wemding im Landkreis Donau-Ries dieses Wochenende mit dem „Zukunftskongress“ der „Reichsbürger“ widerfährt. Niemand, der auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, mag solche irregeleiteten Gestalten als Gäste haben.

Die Bürgerinnen und Bürger in Wemding und Umgebung müssen dennoch keine Angst vor dem Treffen der „Reichsbürger“ in ihrer Stadt haben. Anders als etwa bei Aufmärschen von politischen Extremisten geht von derartigen Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen aller Erfahrung nach keine unmittelbare Gefahr aus.

"Reichsbürger" bedrohen immer wieder Beamte und oder traktieren Behördenmitarbeiter

Gefährlich sind „Reichsbürger“ in anderer Hinsicht. Sie traktieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden. Sie bedrohen Beamte. Sie leisten Widerstand gegen Polizistinnen und Polizisten. Die Zahl dieser Fälle steigt laut Polizeistatistik seit Jahren an. Und manchmal greifen sie auch zu Waffen, was einem SEK-Beamten im Jahr 2016 das Leben kostete.

Die krude Ideologie, die dahinter steckt, folgt einer Logik, die fast schon automatisch ins Verderben führt. Wer den demokratischen Staat und seine Rechtsordnung ablehnt, der erhebt sich selbst zum Herrn über Recht und Gesetz – um am Ende Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen.

Polizei und Verfassungsschutz haben diese Gefahren erkannt und die Lage unter Kontrolle. Wen sie allerdings nicht schützen können, sind labile, verunsicherte Menschen, die auf den Unsinn, der da verbreitet wird, hereinfallen. Dagegen hilft nur Aufklärung.