Landtagswahl-Pleite: Trotz Niederlage: Hagen bleibt Landesvorsitzender der FDP

Trotz der FDP-Pleite bei der bayerischen Landtagswahl bleibt FDP-Landeschef Martin Hagen im Amt und hat dafür die volle Rückendeckung seiner Partei. "Ich habe die Verantwortung übernommen. Ich habe meinen Rücktritt angeboten", sagte Hagen, der auch Spitzenkandidat seiner Partei war, am Dienstag in München. Der Landesvorstand habe einen Wechsel aber abgelehnt, in einer schriftlichen Abstimmung habe niemand für seinen Rücktritt gestimmt.

Mit 3,0 Prozent hatte die FDP am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Hagen sagte, man werde dafür kämpfen, bei der Wahl 2028 wieder ins Landesparlament zurückzukehren.

"Wenn man als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat ein so niederschmetterndes Ergebnis einfährt wie die FDP am Sonntag, dann bedeutet es auch, dass man nicht einfach "Business as usual" weitermacht", sagte Hagen. Er sei aber gerührt von der Unterstützung seiner Partei.

Dass er weitermache und weitermachen solle, begründete Hagen damit, dass die FDP nicht wieder "bei Null anfangen", sondern das politische Kapital aus den vergangenen fünf Jahren nutzen wolle. Das setze voraus, dass "die Träger dieses Kapitals nicht von Bord gehen, sondern dass wir hier auch eine gewisse Kontinuität weiterhin behalten".

Hagen könnte 2028 erneut als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl antreten. "Wenn ich in fünf Jahren dazu beitragen kann, dass der erneute Einzug in den Bayerischen Landtag gelingt, dann möchte ich das gerne machen." Ob für ihn auch eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 denkbar ist, ließ Hagen auf Nachfrage offen. Über die personelle Aufstellung dafür werde zu gegebener Zeit entschieden.

Gründe für die Wahlpleite sieht Hagen insbesondere in der Politik der Ampel-Regierung in Berlin. "Die Ampel muss besser werden. Sie muss besser werden in der Form der Zusammenarbeit. Sie muss aber auch besser werden in ihrer inhaltlichen Ausrichtung", sagte er. Das bedeute aber nicht, dass sich die FDP aus der Regierungsverantwortung zurückziehen sollte, betonte Hagen: Es wäre aus seiner Sicht falsch, "als Konsequenz aus einem Wahlergebnis eine Regierung platzen zu lassen".

Außerdem machte Hagen die Art des politischen Dialogs und des Wahlkampfes in Bayern mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP. "Wir haben im Wahlkampf feststellen müssen, dass die pragmatische, sachorientierte Art der FDP, Politik zu machen, nicht die Durchschlagskraft hatte wie der krawallige Populismus einiger Mitbewerber", sagte Hagen, offenkundig vor allem mit Blick auf den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Kritisch sieht Hagen den Erfolg der AfD. Damit sei die demokratische Opposition im Landesparlament geschwächt worden. Er rechnet nun unter anderem mit Auseinandersetzungen über die Posten der Ausschussvorsitzenden. "Es ist davon auszugehen, dass der Innenausschuss künftig in die Hand einer Partei fallen wird, die selber nicht zweifelsfrei auf dem Boden unserer Verfassung steht", sagte Hagen.

• Vorläufiges Ergebnis Landtagswahl 2023

(dpa)