Ministerpräsident: Bayern und Provinz Sichuan wollen enge Partnerschaft

Bayern und die aufstrebende chinesische Provinz Sichuan streben eine enge wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit an. Das ist Kern eines neuen Partnerschaftsabkommens, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag zum Auftakt seiner China-Reise in Chengdu unterzeichnete. Die 21-Millionen-Einwohner-Stadt ist die Hauptstadt von Sichuan. Die seit dem vergangenen Jahr bestehende Kooperation der beiden Regionen soll damit nun mit Leben gefüllt werden.

"Wir wollen den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen stärken", sagte Söder nach einem Gespräch mit dem Parteisekretär der Kommunistischen Partei in Sichuan und dem Gouverneur der Provinz. "Hier gibt es viele Investitionen bayerischer Unternehmen, und wir wollen ihnen Begleitschutz geben." Andere zögen sich eher zurück aus China. "Wir glauben, dass es wichtig ist, hier präsent zu sein und damit ein Stück weit auch die Lufthoheit zu haben, was die wirtschaftlichen Investitionen deutscher Firmen, vor allem aus Bayern, betrifft." China ist nach wie vor der weltweit größte und wichtigste Handelspartner Bayerns.

Kritik, bei außenpolitischen Kontakten zu unkritisch zu sein, lässt Söder nicht gelten. "Bei all diesen Gesprächen ist es so, dass es immer auch eine Ansprache der schwierigen Themen gibt", sagte er. Er mache aber Real- statt Moralpolitik: Es gehe darum, im Gespräch zu sein und in kleinen Schritten vielleicht Veränderungen zu erreichen.

In der Mitte 2023 beschlossenen China-Strategie der Bundesregierung heißt es, die Volksrepublik sei "gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale." Man beobachte "eine zunehmend repressive Politik nach innen und offensiveres Auftreten nach außen".

Beim Besuch einer Magnetschwebebahn-Teststrecke in Chengdu warb Söder für seine Idee einer solchen Bahn für Nürnberg. Klimafreundlich, leise und effektiv sei dieses Modell, sagte Söder, "das könnte die Zukunft sein". Eine Machbarkeitsstudie von Stadt Nürnberg und Freistaat solle nun möglichst bis kommendes Jahr Ergebnisse liefern. Nach Ansicht der Entwickler könnte eine solche Bahn anschließend sehr rasch zum Einsatz kommen, womöglich schon binnen zwei Jahren.

Die Teststrecke in Chengdu hat der bayerische Baukonzern Bögl zusammen mit einem einheimischen chinesischen Partner gebaut. Das sogenannte "Transport System Bögl" (TSB) wäre aus Söders Sicht auch für Nürnberg geeignet. In einer Regierungserklärung Ende 2023 hatte er bereits angekündigt, den Bau einer innerstädtischen TSB-Strecke in Nürnberg zu prüfen.

Der Bögl-Vorstandsvorsitzende Stefan Bögl sagte am Montag in Chengdu: "Wir sind absolut bereit. (...) Wir sind jetzt so weit, dass das System in Serie zum Einsatz kommen kann." Ein Vorteil der TSB-Bahn sei, dass diese in bestehende Infrastruktur integriert werden könne - deshalb könnte man geplante Vorhaben auch sehr rasch verwirklichen. "Wir denken: So ein Projekt wie in Nürnberg könnte innerhalb von zwei Jahren realisiert werden", sagte Bögl.

Der allererste Termin für Söder war am Montag allerdings frei von Politik und Wirtschaft: Zusammen mit seiner kleinen Delegation besuchte er die bekannte Panda-Aufzuchtstation in Chengdu.

Am Dienstag reist Söder dann weiter nach Peking. Politischer Höhepunkt der Reise soll ein Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang am Mittwoch sein. Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Coronapandemie zu Gast in China ist.

(dpa)