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Parteien: Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen: Mahnungen an CSU
Parteien
26.01.2024
Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen: Mahnungen an CSU
Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, spricht während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Regierungsprogramms der Landtagswahl 2023.
Foto: Lukas Barth, dpa
Mindestens fünf Kandidaten für zwei Plätze: Bei den Grünen stehen am Samstag zwei Kampfabstimmungen um die Vorsitzenden-Posten an. Zum Auftakt am Freitag gibt es selbstkritische und kämpferische Töne.
Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl wollen die bayerischen Grünen bei den kommenden Wahlen Vertrauen und Stimmen zurückgewinnen. "Die nächste Wahl ist die nächste Chance - und dann holen wir das Vertrauen wieder zurück", sagte Landtagsfraktionsvize Johannes Becher am Freitagabend zum Auftakt eines Landesparteitags in Lindau am Bodensee. "Wir müssen die Menschen wieder zurückgewinnen." Man müsse eigene Erfolge besser verkaufen, mehr rausgehen zu den Menschen - aber auch selbstkritisch sein und Fehler korrigieren.
Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer betonte, man wolle in Zukunft wieder "deutlich mehr erreichen" - in den Städten und auf dem Land. Das Minus bei der Wahl habe auch damit zu tun, dass man den Menschen keine falschen Versprechungen mache, sondern versuche, ehrliche Antworten zu geben. Doch das wolle man auch weiter tun.
Lettenbauer forderte die CSU nach vielen Verwerfungen und scharfen Tönen in den vergangenen Monaten auf, zu einem respektvollen Umgang zurückzukehren. "Als demokratische Partei sollte sie sich ihrer Verantwortung für die Debattenkultur in diesem Land bewusst sein", sagte sie. Man müsse wieder respektvoll streiten lernen. Demokraten könnten nur dann im Kampf gegen rechts erfolgreich sein, "wenn wir alle zusammenhalten", mahnte sie. Und: Die CSU müsse aufhören, "Rechten hinterherzulaufen", forderte die Grünen-Vorsitzende.
Die Grünen waren vor allem im Landtagswahlkampf massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Die Partei wirft der CSU und Ministerpräsident Markus Söder vor, diese Stimmung mit allzu scharfen Tönen gegen die Grünen und überzogener Kritik angeheizt zu haben.
Im Zentrum des Grünen-Parteitags steht die Wahl des neuen Landesvorstands am Samstag. Dabei gibt es bereits bei beiden Vorsitzenden-Posten Kampfabstimmungen. Mindestens zwei Männer und eine Frau wollen die amtierenden Vorsitzenden Thomas von Sarnowski und Lettenbauer herausfordern. Darunter ist mit der früheren Landtagsabgeordneten Gisela Sengl ein bekannter Name. Hier wurde parteiintern ein knapper Wahlausgang für möglich gehalten.
Von Sarnowski ist seit April 2021 Landesvorsitzender, Lettenbauer, die seit 2018 im Landtag sitzt, bereits seit Oktober 2019. Beide wollen sich in Lindau erneut für die beiden Spitzenämter bewerben.
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl im Oktober deutlich verloren und kamen nur noch auf 14,4 Prozent. Andererseits vermeldeten sie kürzlich erstmals in ihrer Geschichte mehr als 20.000 Mitglieder - inzwischen sind es bereits 20 450. Die nächsten Herausforderungen sind die Europawahl, die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahlen 2026.
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