Rechtsextremismus: Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger soll im Juni starten

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt im Juni ein Prozess gegen acht Angeklagte aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das Gericht setzte 54 Verhandlungstermine ab dem 18. Juni an, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung am 23. Januar 2025 fallen.

Der Generalbundesanwalt wirft den angeklagten sechs Männern und zwei Frauen unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. Einige von ihnen sollen Gründungsmitglieder der Vereinigung gewesen sein. Der Hauptangeklagte wird auch wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht stehen.

Sicherheitskräfte waren bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Gruppe vorgegangen. Insgesamt klagte die Bundesanwaltschaft 27 danach Verdächtige an - auch vor den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Frankfurt am Main. In Stuttgart soll der Prozess am 29. April beginnen. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.

Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Laut Bundesanwaltschaft plante die Vereinigung ab August 2021, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen.

"Die Angeschuldigten gehörten zu einer Ende Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen", teilte die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im vergangenen Jahr mit. "Die Angehörigen der Vereinigung verband eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung."

Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft "Zugriff auf ein massives Waffenarsenal" mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile.

• Infos zur Anklageerhebung

(dpa)