Verfassungsklage: Erbschaftsteuerreform: Bayern will noch vor Pause klagen

"Bayern fordert seit Jahren die Erhöhung und die Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie wurden seit 2009 nicht erhöht und haben nicht zuletzt aufgrund der massiven Preissteigerungen im Immobilienbereich ihre Entlastungswirkung größtenteils verloren", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Die Ampel-Regierung weigere sich hartnäckig tätig zu werden.

Bereits vor Monaten hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Klage gegen die Erbschaftssteuer angekündigt. Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht, sagte er. Bayern fürchtet Nachteile für Erben bei der Übertragung von Immobilienvermögen und fordert seit langem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Es sei nicht fair, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen. "Wir brauchen höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen", sagte der CSU-Chef.

Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern aber vollkommen isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten im Dezember 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Antrag hatte Bayern für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung von Freibeträgen "innerhalb der engeren Familie" bei selbst genutztem Wohneigentum geworben.

"In den aktuellen Zeiten, in denen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Herausforderungen stehen, müssen wir die Menschen entlasten, Leistung fördern und die Wirtschaft unterstützen", sagte Füracker. Die Abflachung des Einkommensteuertarifs wäre ein wichtiger und richtiger Schritt für eine deutliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft.

(dpa)