Verkehr: Ministerium entscheidet bis 10. März über Radl-Volksbegehren

Verkehr

27.01.2023

Ministerium entscheidet bis 10. März über Radl-Volksbegehren

Mehr als 100.000 Unterschriften hat die Initiative "Radentscheid Bayern" gesammelt, sie will per Volksbegehren eine bessere Infrastruktur im Freistaat durchsetzen. Nun heißt es erstmal warten.

Ungeachtet der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Radgesetz haben die Initiatoren des Radl-Volksbegehrens am Freitag mehr als 100.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Das Innenministerium prüft nun nach eigenen Angaben innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens - also spätestens bis zum 10. März.

Sollte das Innenministerium den Antrag zulassen, werde das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt, hieß es weiter. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens eine Million Wahlberechtigte müssten dann in einem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.

Vor etwas mehr als einer Woche hatte Söder bei der CSU-Klausur in Kloster Banz erklärt, ein Radgesetz in Bayern auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht - wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 - abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben", sagte Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.

Es fehlten sowohl ausreichende Ressourcen für eine echte Radverkehrsförderung im selbst ernannten Radlland Bayern wie ein Maßnahmenplan, so Felsch. "Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen - auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen."

"Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel", betonte auch Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern.

In knapp fünf Monaten hatte das Bündnis "Radentscheid Bayern" mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das sind viermal so viele, wie für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig gewesen wären, nämlich 25.000 gültige Unterschriften. Ziel der Initiatoren ist unter anderem ein bayernweit vernetztes, sicheres Radwegesystem. Die Initiative kritisiert, dass an mehr als der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen derzeit Fahrradwege fehlten. Zudem sei das Mitnehmen von Fahrrädern in Bus und Bahn oft kompliziert, Fahrradwege seien ungenügend oder zugeparkt.

(dpa)

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