Abgeordnetenhaus: CDU und SPD in Berlin gehen in Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD in Berlin sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl haben beide Parteien am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis in der Hauptstadt begonnen. Dafür hat sich die Dachgruppe zum ersten Mal getroffen, das Kernteam der Verhandler. Beide Seiten betonten, schnell vorankommen zu wollen. "Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlinplan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen, wie wir Probleme lösen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zu Beginn der Gespräche. "Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht."

Wegner sagte, CDU und SPD hätten ein gutes Sondierungsergebnis erreicht und viele Schnittmengen festgestellt. "Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu." Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. "Darum geht es am Ende des Tages - und heute fangen wir damit richtig motiviert an."

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ergänzte, es sei auch das Anliegen der SPD, dass es schnell vorangehe. "Wir haben die Verantwortung, zügig eine handlungsfähige, neue Landesregierung aufzustellen, die dann auch mit klaren inhaltlichen Zielstellungen und einem pragmatischen, lösungsorientierten Kurs nach vorne geht."

Die SPD sei zuversichtlich, Themen, die der Partei wichtig seien, bei den Koalitionsverhandlungen einbringen zu können, sagte Giffey. Dazu zähle nicht zuletzt Berlin als vielfältige und weltoffene Metropole, es gehe aber auch um soziale und ökologische Themen sowie eine starke Wirtschaft.

Ab Anfang nächster Woche sollen 13 Arbeitsgruppen regelmäßig für die Detailarbeit zusammenkommen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag anschließend noch zustimmen. Bei der SPD haben die Jusos bereits eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit mit der CDU angekündigt. Auch in einigen SPD-Kreisverbänden regt sich Widerstand.

Werden sich die Verhandler einig und bekommen anschließend die Zustimmung ihrer Parteien, könnte der bisherige rot-grün-rote Senat bald Geschichte sein. SPD, Grüne und Linke regieren seit 2016 in der Hauptstadt. In einem schwarz-roten Senat soll der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner der erste christdemokratische Regierende Bürgermeister seit 2001 werden.

In den kommenden Wochen sollen die 13 Arbeitsgruppen über Fachthemen verhandeln, von Justiz und Kultur über Wirtschaft und innere Sicherheit bis zu Arbeit und Sozialem oder Stadtentwicklung und Bauen.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar nach dem amtlichen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten mit einem kleinen Vorsprung von 53 Stimmen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

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(dpa)