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Abgeordnetenhaus: FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung von Giffey
Abgeordnetenhaus
29.09.2022
FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung von Giffey
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archivbild)
Angesichts einer drohenden Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus fordert die FDP-Fraktion von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Regierungserklärung.
"Ihre SPD trägt die alleinige Verantwortung für dieses Desaster - doch die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Parteivorsitzende schweigt", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag. Giffey müsse darlegen, welche Konsequenzen sie ziehen wolle und einordnen, wie es nun weitergehe. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts.
Die Diskussion ist geschlossen.