Abgeordnetenhaus: Wiederholungswahl: Landeswahlleiter "kleinere Probleme"

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen begonnen. "Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen", sagte Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

Seit Sonntagmorgen sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft wordem, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. "Das konnten wir aber ausgleichen." Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war.

"Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten."

Auch Wahlforscher Faas mahnte zur Ruhe bei der Bewertung der Wahl. Jede minimalste Komplikation werde "vermutlich minutiös berichtet" und möglicherweise auch skandalisiert, schrieb Faas am Sonntag auf Twitter. Er empfahl: "Bisschen locker bleiben". Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten.

"Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas.

Die Berliner Polizei sichert die Wahl mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin.

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung. Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage.

Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsbau und Mieten, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Klima- und Verkehrspolitik. Nach den Silvesterkrawallen mit Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Zudem stritten die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne 2021. Das Thema könnte bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl eine große Rolle spielen.

Zu den Problemen am 26. September 2021, die Berlin bundesweit und international in ein schlechtes Licht rückten, zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden. In rund der Hälfte der mehr als 2200 Wahllokale stimmten Wähler damals nach 18.00 Uhr ab, als Medien schon Prognosen und Hochrechnungen verbreiteten.

Auch die Bundestagswahl in Berlin könnte wegen der damaligen Pannen teilweise oder ganz wiederholt werden. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht - wann ist noch offen.

• Informationen zur Wiederholungswahl
• Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November
• Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu Eilantrag Verschiebung
• Beschluss Bundesverfassungsgericht dazu vom 25. Januar
• Berliner Landeswahlgesetz
• Gesetz über den Berliner VerfGH, Wahlprüfung ab § 40

(dpa)