Abgeordnetenhaus: Berlin-Wahl: Beschädite Wahlplakate und 158 Anzeigen

Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Parteien wieder Diebstahl und Zerstörungen von Wahlplakaten beklagt. Laut Polizei gingen bis Ende vergangener Woche 158 Anzeigen ein. Die meisten betrafen Beschädigungen von Plakaten, Büros und Autos, aber auch Beleidigungen waren dabei. Die Polizei richtete wieder wie bei früheren Wahlen eine besondere Ermittlungsgruppe "EG Wahlen" im Landeskriminalamt (LKA) ein, um die kriminellen Vorfälle zu untersuchen.

Die Taten und mutmaßlichen Täter könnten oft nicht einer bestimmten politischen Richtung wie dem Links- oder Rechtsextremismus zugeordnet werden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Delikte entsprächen dem Zeitraum vor früheren Wahlen in Berlin oder Deutschland.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek sagte am Montag im Innenausschuss, die Hälfte ihrer aufgehängten Plakate sei "professionell" abgeschnitten und samt Kabelbindern gestohlen worden. Die Täter seien gezielt mit Autos mit Hebebühnen unterwegs gewesen, vermutete sie. Ihr sei ein Schaden von mehr als 1000 Euro entstanden.

Auch der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sprach von Vandalismus gegen seine Partei. Inzwischen seien nicht nur zahlreiche Plakate beschädigt und zerstört worden, sondern auch Autos mit Plakaten "abgefackelt" worden. Tatsächlich sind viele Plakate an Straßen zu sehen, die beschmiert oder zum Teil abgerissen wurden. Besonders häufig sind offenbar Großplakate mit den Spitzenkandidaten das Ziel der Zerstörungen.

(dpa)