Abgeordnetenhaus: Wahlalter 16: CDU und SPD klären noch Details

CDU und SPD sind beim Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht vollständig einer Meinung. "Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark der "Berliner Zeitung" (Montag). Sorgen müsse sich aber niemand machen, die CDU stehe zu ihrem Wort. CDU und SPD hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart.

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der entsprechende Antrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Freymark sagte, die CDU wolle gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um die politische Bildung zu stärken. Die Union denkt etwa daran, Besuche von Jugendlichen im Landesparlament auszuweiten oder auch der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, in Schulen über sich zu informieren.

Die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, Klara Schedlich, kritisierte am Montag, es sei perfide, das Wahlrecht für junge Menschen an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. "Die CDU zeigt damit auch ihr Misstrauen gegenüber einer jungen Generation, deren massenhaftes Engagement für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Jugendliche sich in politische Debatten einbringen wollen und können", betonte sie. "Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber."

Bislang können 16- und 17-Jährige in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024. Um das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die Grünen und die Berliner Linke unterstützen das grundsätzlich, die AfD lehnt es ab.

• Bericht in der "Berliner Zeitung"

(dpa)