Demokratie: Giffey: Angriffe auf Politiker sind besorgniserregend

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. "Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann", teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit. "Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer." Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. "Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", schrieb Giffey.

"Ich wünsche mir, dass wir alle mehr auf den Umgang miteinander achten, dass Respekt und Wertschätzung wieder mehr Wert bekommen und dass wir uns gemeinsam für Dialog, gute Kompromisse und die Vielfalt der unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt stark machen." Das bedeute auch, dass alle jene, die bereit seien, sich als Politikerinnen und Politiker für Deutschland einzusetzen und hart arbeiteten, Respekt und einen gewaltfreien Umgang verdient haben.

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

"Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", so die SPD-Politikerin. Sie werde ihre Arbeit am Mittwoch unbeirrt fortsetzen. "Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende "Freiwildkultur" mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind."

• X-Post der Senatsverwaltung mit Zitat Sprangers
• Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft

(dpa)