Extremismus: Verein sieht alarmierenden Anstieg rechter Gewalttaten

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist nach Einschätzung der Beratungsstelle Opferperspektive in alarmierender Weise gestiegen - bei deutlich brutalerem Vorgehen. Der Verein zählte im vergangenen Jahr 242 rechtsmotivierte Angriffe - nach 138 im Jahr 2022, wie sie am Montag in Potsdam mitteilte. Das ist ein Anstieg um 75 Prozent. Das Hauptmotiv war bei sechs von zehn Gewalttaten Rassismus, wie die Opferperspektive berichtete.

Der Anstieg rassistischer Angriffe um mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2022 sei vor allem "auf das zunehmend rassistische Klima auch in Brandenburg zurückzuführen", sagte Geschäftsführerin Judith Porath. Die AfD habe dieses Klima angefeuert, andere Parteien hätten es mit "flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen und Äußerungen gestärkt". Der Verein erfasste zudem eine sprunghafte Zunahme bei Körperverletzung. Die Zahl gefährlicher Körperverletzungen sei von 39 auf 60 im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist die höchste Zahl seit 2018. Mindestens 390 Menschen waren insgesamt von Angriffen betroffen - zunehmend seien Kinder und Jugendliche die Opfer.

Mehr Gewalttaten flächendeckend im Land

Die Beratungsstelle erfasst seit dieser Bilanz mehr Bedrohungen und Nötigungen - nicht nur, wenn sich Betroffene an ihn wenden, sondern auch bei der bloßen Erfassung durch die Polizei. Auch bei der bisherigen Zählweise wäre laut dem Verein aber mit 178 ein deutlicher Anstieg bei der Zahl der Gewalttaten erreicht worden.

Die Zunahme zeigt sich nach Ansicht der Opferperspektive nahezu flächendeckend. Besonders stark sei der Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten in den Landkreisen Dahme-Spreewald (von 7 auf 24), Oberhavel (von 7 auf 25), in der Uckermark (von 8 auf 21) sowie in der Stadt Frankfurt (Oder) (von 6 auf 16) gewesen.

Immer mehr Angriffe auf Kinder und Jugendliche

Etwas mehr als ein Drittel der Opfer waren im vergangenen Jahr Kinder und Jugendliche (34 Prozent). Im Jahr 2022 lag der Anteil noch bei rund einem Viertel. Gewalt werde enthemmt angewendet, egal ob ein zweijähriges Kind dabei sei, sagte der Berater Joschka Fröschner. Die Opferperspektive verzeichnet einen problematischen Anstieg rechter Gewalttaten an Brandenburger Schulen. Im vergangenen Jahr registrierte der Verein 15 Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen, während im Jahr 2022 lediglich ein Vorfall gemeldet wurde.

Vor etwa einer Woche war bekannt geworden, dass ein Lehrer in Cottbus zwei Schüler mit Migrationshintergrund attackiert haben soll. Einer der beiden wurde dabei so schwer verletzt, dass er stationär in einer Klinik behandelt werden musste. Die beiden Fälle aus Cottbus seien "nicht die einzigen Fälle", in denen Lehr- oder Betreuungspersonal die Täter gewesen seien, sagte Berater Joschka Fröschner. Die meisten Vorfälle ereigneten sich aber zwischen Schülern, wobei der Täter häufig älter sei als das Opfer. Er sieht Schulen damit überfordert, Betroffene rechter Gewalt zu schützen und angemessen zu reagieren.

Eine Lehrerin und ein Lehrer aus Burg im Spreewald hatten 2023 in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Von anderen Schulen werden ähnliche Vorfälle gemeldet.

Die Zahlen der Opferperspektive unterscheiden sich von denen der Polizei. So fließen beim Verein Angriffe ein, die nicht polizeilich angezeigt werden. Der Verein berät nach eigenen Angaben Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Das Innenministerium hat die Bilanz politisch motivierter Straftaten für das vergangene Jahr noch nicht vorgestellt. Im Jahr 2022 war die Zahl der Straftaten mit rechtem politischen Hintergrund auf 2046 Fälle gestiegen - ein neuer Höchststand seit 2001.

• Bericht Opferperspektive 2023

(dpa)