Gedenkstunde: Senat und Parlament erinnern an DDR-Volksaufstand von 1953

Mit einer gemeinsamen Gedenkstunde am Donnerstag haben der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und an die Opfer seiner Niederschlagung erinnert. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck unterstrich als Hauptredner, dass es sich um den ersten Aufstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft überhaupt in Europa gehandelt habe. "Wenn wir uns heute daran erinnern, dann erinnern wir uns an ein Stück deutscher Freiheitsgeschichte."

Gauck verwies auf die vielen mutigen Menschen, die damals nicht nur in Ostberlin, sondern in der gesamten DDR auf die Straßen gegangen seien, um gegen das SED-Regime zu protestieren. Ihnen sei es nicht nur um zu hohe Normen in den Betrieben gegangen, sondern um Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung. Sie hätten es verdient, dass an sie erinnert werde. "Weil die Freiheit immer verdient, dass wir uns daran erinnern, wer sie uns errungen hat oder wer für sie gestorben ist."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den Aufstand als "Sternstunde der deutschen Freiheitsgeschichte". Die klare Botschaft sei deshalb: "Wir werden all die mutigen Menschen, die sich auf den Straßen der DDR für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben, niemals vergessen."

Am 17. Juni 1953 hatten in Ostberlin und 700 weiteren Orten in der DDR bis zu eine Million Menschen protestiert. Sie demonstrierten gegen höhere Arbeitsnormen - mehr Leistung bei gleichem Lohn -, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei (SED), für freie Wahlen und mehr Wohlstand. Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen und die Volkspolizei gingen gegen die Proteste vor, es rollten auch Panzer. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

Wegner erinnerte daran, dass der Volksaufstand zugleich Auftakt für weitere Protestbewegungen im damaligen Ostblock gewesen sei: 1956 in Polen und Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei. 1989 seien dann Millionen Menschen in der DDR erneut auf die Straßen gegangen und hätten die friedliche Revolution erreicht. Was 1953 begonnen worden sei, sei 1989 friedlich vollendet worden.

Gauck beklagte, dass aus seiner Sicht die Erinnerung an die Geschehnisse vor 70 Jahren "nicht angemessen" sei. Allzu viele hielten die Freiheit, für die die Menschen 1953 kämpften und die schließlich 1989 auch in der DDR erreicht worden sei, für selbstverständlich. Die "Kämpfe und die Traurigkeit" derer, die sie damals nicht hätten erleben können, würden vergessen. Dabei zeige der 17. Juni 1953: "Deutsche können Freiheit".

In der Plenarsitzung des Parlaments diskutierten die Abgeordneten ebenfalls über das historische Ereignis vor 70 Jahren. In einer Entschließung, die mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD beschlossen wurde, forderte das Parlament, dass der Jahrestag des Volksaufstands weiter jedes Jahr angemessen gewürdigt werde. Die öffentliche Wahrnehmung für diesen Tag müsse in der Bevölkerung wachgehalten, historischen Orte und Denkmale müssten dauerhaft gepflegt und bei Bedarf instandgesetzt werden.

"Ein einmaliger, gesetzlicher Feiertag für Berlin an diesem Tag wird zur noch besseren Wahrnehmung beitragen", heißt es in der Entschließung weiter. "Der 75. Jahrestag am 17. Juni 2028 wird in diesem Sinne begangen."

Unterdessen forderte die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes mehr Unterstützung für die Verfolgten der Diktatur. "Die Menschen, die sich in 40 Jahren DDR der Diktatur in den Weg gestellt haben, leben mitten in unserer Gesellschaft, in Ost- und in Westdeutschland", sagte Zupke am Donnerstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts.

Sie fügte hinzu: "Dieser Tag, der 17. Juni, fordert uns regelrecht auf, etwas für diese Menschen zu tun, die für Freiheit und Selbstbestimmung in der DDR gekämpft haben und heute aufgrund ihrer gebrochenen Biografien teils in prekären sozialen Verhältnissen leben."

• Tagesordnung Plenarsitzung
• Aktuelle Stunde
• AGH-Resolution zum 17. Juni 1953

(dpa)