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  3. Klima: Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten

Klima
01.11.2022

Inzwischen rund 730 Verfahren gegen Klimademonstranten

Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.
Foto: Swen Pförtner, dpa (Symbolbild)

Derzeit vergeht wieder kaum ein Tag, an dem die Berliner Polizei nicht ausrücken muss zu Blockaden von Klimaaktivisten. Nicht nur bei Autofahrern sorgt das für Ärger.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt war. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle.

Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Regel eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Rund 150 solcher Strafbefehle wurden bis Mitte Oktober nach Justizangaben vom Amtsgericht Tiergarten erlassen.

Aus Sicht der Justiz funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei inzwischen gut. Im Sommer war der Justiz von einigen Politikern vorgeworfen worden, sie reagiere nicht konsequent genug auf die Protestaktionen. Wiederholt sprach sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus. Bei der Staatsanwaltschaft kümmern sich allerdings inzwischen zwei Schwerpunktabteilungen um die Fälle, auch die Polizei hat personell aufgestockt.

Mit den derzeit fast täglichen Aktionen der Klimaaktivisten, die auf den Berliner Straßen für erhebliche Behinderungen sorgen, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen wieder lauter. Auch in der Senatssitzung am Dienstag steht das Thema nach Information der Deutschen Presse-Agentur nochmals auf der Agenda.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechtes für erforderlich: "Die Hauptstadt wird solange Wohlfühl-Biotop für diese Aktionen sein, bis der Rechtsstaat deutlich macht, dass Straftaten nicht toleriert werden können", sagte Sprecher Benjamin Jendro.

Die Berliner FDP regte eine zentrale Plattform an, mit deren Hilfe Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Klimaprotesten angemeldet werden können. "Für die Betroffenen der Klimakleber, die arbeitende Mitte unserer Stadt, muss es in Zukunft eine realistische und einfache Möglichkeit geben, ihren Schaden geltend zu machen", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der dpa.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuvor im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" (Sonntag) gesagt, sie habe großes Verständnis dafür, wenn Handwerker, denen durch die Klimaproteste höhere Kosten entstünden, Zivilklagen anstrengten und Schadenersatz geltend machten. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte das als vollkommen realitätsfremden Vorschlag.

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