Kommunen: Abwahlantrag gegen Potsdams OB Schubert auf dem Weg

Der Druck auf Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wächst in der Affäre um kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen. Für einen Abwahlantrag gegen Schubert sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Donnerstag die nötigen 29 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung zusammengekommen.

Unklar war nach zwei vorliegenden Quellen zunächst, ob die Unterschriften bereits vorliegen oder nur zugesagt sind. Zuvor hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) und die "Märkische Allgemeine" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte wegen kostenloser-VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt eingeleitet. Dabei geht es um den Verdacht der Vorteilsannahme. Die Behörde nimmt unter die Lupe, ob Schubert Einladungen zu mehreren Veranstaltungen für sich und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen.

Entscheidung erst nach Kommunalwahl

Das Brandenburger Innenministerium leitete inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Schubert ein, das wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber ausgesetzt ist. Im Februar hatte der OB beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt.

Nach eigener Darstellung kam das Stadtoberhaupt beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nach. "Ich bin nicht korrupt", sagte Schubert im April. Er verweist auf Materialien zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung von 2016.

Über den Abwahlantrag kann frühestens in einem Monat abgestimmt werden. Dazwischen liegt die Kommunalwahl am 9. Juni, bei der die Stadtverordneten neu gewählt werden.

Zur Abwahl müssten in einer Sondersitzung zwei Drittel der Stadtverordneten dafür votieren, berichteten die PNN. Es ginge also um 39 Stimmen. Sollten diese mindestens erreicht werden, könnte der Oberbürgermeister die Entscheidung innerhalb einer Woche annehmen. Sollte Schubert die Abwahl ablehnen, käme es zu einem Bürgerentscheid.

Schubert hatte angekündigt, die Vorwürfe gegen ihn von Anti-Korruptions-Experten prüfen zu lassen. Er hatte in der letzten Sitzung der Stadtverordneten gesagt, er hätte zu Beginn seiner Amtszeit deutlich machen müssen, dass er Einladungen von unterschiedlichen Sportvereinen annehme, um die Bedeutung dieser Vereine und der Sportveranstaltungen durch sein Amt hervorzuheben. Sollte er dort Fehler gemacht haben, übernehme er dafür die Verantwortung.

(dpa)