Haushalt: Etatentwurf 2024/2025 fertig: Senat plant mehr Ausgaben

Der neue schwarz-rote Berliner Senat hat sich auf eines seiner wichtigsten Vorhaben für dieses Jahr verständigt. Am Dienstag beschloss er den Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 und 2025. Der Etatplan umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und weitere Regierungsmitglieder mitteilten. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen für das laufende Jahr 2023 beträgt 37,75 Milliarden Euro.

"Es ist ein Chancenhaushalt und es ist ein Zukunftshaushalt", sagte Wegner bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Der Senat setze klare Schwerpunkte für bessere Bildung, für mehr Sicherheit in Berlin durch mehr Investitionen in Polizei und Feuerwehr, für eine starke Wirtschaft, für mehr Digitalisierung und für mehr soziale Sicherheit. "Heute ist ein guter Tag für Berlin."

Die Ausgaben für Investitionen machen pro Jahr etwa 3,8 Milliarden Euro aus und liegen damit um knapp 200 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2023. Im Spätsommer und Herbst wird der Etatentwurf in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses weiter beraten. Voraussichtlich im Dezember soll er dann vom Parlament beschlossen werden.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Lücke von rund 2,8 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro (2025). Sie wird nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit Hilfe von Rücklagen geschlossen, die in den letzten Jahren gebildet worden waren. Lediglich etwa 380 Millionen Euro pro Jahr würden "für Transaktionen zur Schaffung von Werten" mit Hilfe von Krediten finanziert. Das sei durch die Schuldenbremse gedeckt.

Evers unterstrich, dass es sich eben nicht - wie von Kritikern zuletzt unterstellt - um einen "Kürzungshaushalt" handele. Alle Ressorts bekämen mehr finanziellen Spielraum als bisher. "Wir schaffen die Spielräume, die Luft zum Atmen, damit Berlin in den kommen Jahren zukunftsfähig bleibt."

Besonders große Steigerungen gibt es Evers zufolge etwa bei Soziales/Integration und Verkehr/Infrastruktur. Im Bereich Personal, der ebenfalls einen großen Batzen bei den Ausgaben ausmacht, sei Vorsorge getroffen worden für Tarifsteigerungen. Zudem plant der Senat innerhalb von zwei Jahren 2275 neue Stellen in der Landesverwaltung.

Für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der Haushaltsentwurf Ausdruck einer allmählichen Rückkehr zur Normalität, nachdem es seit 2020 wegen Corona und dann wegen des Ukraine-Kriegs Krisenhaushalte gegeben habe. Sie stellte unter anderem heraus, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt würden. Den Bezirken, die zuletzt Alarm geschlagen und mehr Geld gefordert hatten, sei man entgegengekommen.

Für das geplante 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen sind demnach pro Jahr rund 300 Millionen Euro vorgesehen. Zur Umsetzung des Billig- Tickets seien unterschiedliche Modelle erarbeitet worden, erläuterte Giffey den aktuellen Stand. Nächster Schritt für den Senat sei, eines davon auszuwählen und in die Diskussion einzubringen.

Finanzielle Einschnitte beim Ausbau der Radwege plant der Senat laut Etatentwurf nicht. Die dafür für 2024 und 2025 vorgesehenen Mittelansätze - zusammen rund 59,1 Millionen Euro - blieben im Vergleich zum Doppelhaushalt 2022/2023 faktisch auf gleichem Niveau, sagte Evers. Gegenüber den zuletzt tatsächlich ausgegebenen Mitteln sei sogar ein deutlicher Aufwuchs geplant.

Nach seinen Angaben sollen 2024 etwa 29,3 Millionen Euro und 2025 etwa 29,8 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege fließen. Hinzukommen könnte Geld aus dem geplanten, zunächst fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen für mehr Klimaschutz. Hierzu ist aber noch nichts entschieden.

Wegner betonte, dass der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für Radwege auch tatsächlich ausgeben wolle. Das sei unter der bis April amtierenden Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) leider nicht geschehen. Zuletzt hatte es in Berlin erheblichen Wirbel um die Ankündigung von Jaraschs Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) gegeben, die Planungen für Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf erwartungsgemäß. Grünen-Fraktionschef Werner Graf monierte unter anderem, dass Rücklagen "verbrannt" und die Bezirke nicht ausreichend finanziell ausgestattet würden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, der Entwurf des Senats gefährde die finanzielle Zukunftsfähigkeit Berlins, unter anderem, weil keine Schuldentilgung vorgesehen sei.

Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die erneute Steigerung der Ausgaben. "Ein Sparhaushalt ist das nicht", erklärte der Landesvorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Zu kritisieren sei auch, dass der Senat an der Schuldenbremse und dem Haushalt vorbei mit dem geplanten Sondervermögen zum Klimaschutz erhebliche neue Schulden plane. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hält das Sondervermögen dagegen für richtig.

• Mitteilung Senat

(dpa)