Einwanderungspolitik: Linke wirft CDU "rassistisches Gerede" vor

"Längst ist klar, dass sich dieses Problem nicht ohne Einwanderung lösen lässt", sagte Schatz am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus vor der Wiederholungswahl. Es sei richtig, im Bund und in Berlin zu versuchen, Einwanderung und Einbürgerung zu modernisieren.

"Und was sagt CDU-Chef Friedrich Merz dazu? Man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen", kritisierte der Linke-Politiker. "Nennen wir das Problem beim Vornamen: Fritz und Kai lassen sich seit Jahrzehnten keine Gelegenheit entgehen, mit ihrem rassistischem Gerede Deutschland zu einem Abweisungsland zu machen", sagte Schatz mit Blick auf Merz und den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner. Ein CDU-Sprecher wies darauf hin, dass Merz diese Formulierung nicht gebraucht habe.

In der Debatte um die Integrationspolitik hatte unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ende vergangenen Jahres davon gesprochen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden dürfe.

Schatz sagte, in der Wirtschaft sei die Frage des Umgangs mit Diversität längst ein Thema. Dass die CDU nun ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl Deutschlands fortschrittlichstes Antidiskriminierungsgesetz schleifen wolle, zeige weder ihre Wirtschafts- noch ihre Hauptstadtkompetenz, warf er der Berliner CDU vor. "Es ist schlichtweg abstoßend und reaktionär."

Die Hauptstadt-CDU hatte am Mittwoch angekündigt, im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen.

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(dpa)