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Friedrich Merz
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „Friedrich Merz“
Bundesverfassungsgericht
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Reform
Verhandlung in Karlsruhe: Wie fair ist das neue Wahlrecht?
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
85. Geburtstag
Als Theo Waigel beinahe ein Autogramm von Lady Di bekam
Zum 85. Geburtstag bekommt der frühere Finanzminister ein Fest über Münchens Dächern – und für die Gäste gibt es viele Anekdoten und subtile politische Hinweise.
Muslime in Deutschland
Merz: CDU-Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Parteichef Merz sieht in der Debatte einen wichtigen Dienst für Deutschland.
Krisen
Merz: China bedroht zunehmend Sicherheit Deutschlands
Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.
Regierung
Kubicki fordert mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum
Schrumpfen für das Klima? Grünen-Chefin Lang setzt auf eine klimaneutrale Energieversorgung im Industriestandort Deutschland. FDP-Vize Kubicki gibt sich selbstkritisch.
Konflikte
Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an Grenze
Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran droht zum Flächenbrand im Mittleren Osten zu werden. Für CDU-Chef Merz ist klar, wer im Recht ist. Zudem hat er eine Forderung an die Bundesregierung.
Russische Opposition
Nawalnaja nimmt Preis in Bayern entgegen: Will weiterkämpfen
"Gesicht eines anderen Russlands": Julia Nawalnaja bekommt in Bayern den "Freiheitspreis der Medien". Sie gibt sich in ihrer Dankesrede sehr entschlossen und hofft auf eine bessere Zukunft Russlands.
Krieg in Nahost
Deutschlands schwieriges Verhältnis zu Israels Erzfeind Iran
Deutschland pflegte lange intensive Beziehungen zum Iran, dem Erzfeind der Israelis. Nach dem Angriff werden Forderungen nach einer Kehrtwende laut.
Berlin
Bundespresseball: Geliehener Smoking und "No Cannabis"
Demokratie und Pressefreiheit gehören zusammen, dieses Motto galt beim 71. Bundespresseball. Eine bekannte Rednerin engagierte sich sehr. Am Rand ging es aber auch um Drogen und Leih-Smokings.
Video
TV-Duell gegen Höcke "war richtig": CDU-Chef Merz im exklusiven Interview
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum TV-Duell zwischen seinem Parteifreund Mario Voigt und AfD-Politiker Björn Höcke. Höcke habe sich entlarvt, so Merz.
Kommentar
TV-Duell Höcke gegen Voigt: War es richtig, die AfD einzuladen?
Das Fernsehduell in Thüringen erhitzte schon vorab die Gemüter. AfD-Rechtsaußen Höcke diskutierte mit CDU-Landeschef Voigt. Was für und gegen diesen Zweikampf spricht.
Bürgergeld
Neuer Name fürs Bürgergeld und schärfere Sanktionen? Partei will diese Änderungen durchsetzen
Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun arbeitet die Oppositionspartei eine Reform aus. Auch der Name soll weg.
Parteien
Merz mit Geschenk für JU: Söder-Konterfei als Osterei
Lange galt CSU-Chef Markus Söder als Liebling des Unions-Nachwuchses. Nun jubelt die Junge Union Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Er hat ein ganz besonderes Gastgeschenk mitgebracht.
Schwangerschaftsabbrüche
Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
Klage Nicaraguas in Den Haag
Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Wie entscheidet das UN-Gericht?
Auszeichnungen
Nawalnaja erhält Freiheitspreis der Medien
Nach dem Tod von Alexej Nawalny ist Julia Nawalnaja das Gesicht der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 19. April sollen sie und posthum auch ihr Mann für ihren Kampf geehrt werden.
Parteien
CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage
Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Parteichef Merz stellt sich erstmals der Wiederwahl. Sein Abschneiden dürfte als Signal gedeutet werden.
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Herabstürzende Raketentrümmer verletzen im ukrainischen Odessa mehrere Menschen. Präsident Selenskyj fordert einmal mehr bessere Hilfe bei der Luftverteidigung. Die Nacht im Überblick.
Russische Invasion
Habeck: Müssen uns auch vor militärischen Angriffen schützen
Es wäre naiv, sich nicht auf die Bedrohungslage angesichts der russischen Agression einzustellen, sagt der Vizekanzler. Und betont: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf."
Bundestag
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Bundesregierung
Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Besuch in China
Die nächste Stufe: Wohin führt der Weg von Markus Söder?
Plus In China erledigt Markus Söder routiniert Ministerpräsidentengeschäft. Doch in München warten drängende Fragen auf ihn: Ist seine Karriere in einer Sackgasse?
Weißenhorn/Kettershausen
Ob Adidas oder Nike: Amateurfußballer zahlen die Schuhe selber
Plus Der Ausrüsterwechsel des DFB erhitzt die Gemüter, es geht um Millionensummen. An der Fußballbasis könnte man da beinahe neidisch werden.