Parteien: René Springer: "Für uns gibt es keine Brandmauern"

Der gewählte künftige Brandenburger AfD-Landeschef René Springer hat die übrigen Parteien mit Blick auf die Landtagswahl zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen. "Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden. Wir wollen die großen Gegenwartsprobleme lösen und sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der dabei hilft", sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur. "Für uns gibt es keine Brandmauern."

Der 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete war am Samstag vom Landesparteitag der AfD Brandenburg mit 82 Prozent bei Einrechnung von Enthaltungen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observation erlaubt. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die übrigen Parteien im Landtag lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Springer: Brandmauer hilft der AfD

Die Abgrenzung der anderen Parteien kommt der AfD nach Einschätzung des gewählten Landeschefs zugute. "Es ist eine ganz große Aufgabe der etablierten Parteien, diese Brandmauer selbst infrage zu stellen. Wir haben sie nicht errichtet", sagte Springer. "Diese Brandmauer - das muss man ganz klar sagen - hilft uns. Wir sehen uns einem Einheitsblock gegenüber, dessen Gemeinsamkeit ist, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das widerspricht auch einem Grundprinzip der Demokratie."

Springer war der einzige Kandidat beim AfD-Landesparteitag. Die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin war nicht mehr angetreten, um einen Machtkampf nach außen zu verhindern. Springer sieht beim Landesverband keine offenen Differenzen mehr: "Die Wahlergebnisse des Parteitags haben gezeigt, dass man von Zerstrittenheit nicht sprechen kann. Es ist ein integrativer Vorstand gewählt worden", sagte er. Springer ist ab 10. April im Amt. Er war früher SPD-Mitglied.

(dpa)