Landespolitik: Mitgliederbefragung zu SPD-Doppelspitze geht in zweite Runde

Die Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Berliner SPD geht in die zweite und entscheidende Runde. Seit Donnerstag können rund 18.000 Parteimitglieder erneut online oder per Brief abstimmen. In einer Stichwahl treten zwei Bewerberduos gegeneinander an.

Das erste Team besteht aus Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Sie kamen in der ersten Runde auf 48,2 Prozent und verfehlten die absolute Mehrheit damit nur knapp. Das zweite Team bilden SPD-Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels. In der ersten Runde vereinten sie 36,1 Prozent auf sich.

Eine krachende Niederlage hatte beim ersten Wahlgang das dritte Duo erlitten, das aus dem amtierenden Parteivorsitzenden und langjährigen Fraktionschef Raed Saleh und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf bestand. Dieses kam nur auf 15,65 Prozent und schied aus dem Rennen aus.

Die Stichwahl der Mitgliederbefragung mit den beiden bestplatzierten Teams läuft bis zum 17. Mai um 22.00 Uhr. Am 18. Mai wird dann ausgezählt. Endgültig gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf Basis dieses Ergebnisses dann bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.

In Runde eins lag die Beteiligung bei eher mageren 47,6 Prozent. Beide verbliebenen Teams hoffen nun darauf, mehr Mitglieder mobilisieren zu können. Sie unterscheiden sich programmatisch in manchen Fragen. Beide eint indes der Wunsch, die einstige Volkspartei SPD in Berlin wieder stärker zu machen und den seit vielen Jahren rückläufigen Trend bei den Wahlergebnissen zu stoppen und umzukehren.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023. Hier fuhr die SPD mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent ein, landete weit hinter der CDU und nur wenige Stimmen vor den Grünen.

Anschließend ging die Partei nach rund sechseinhalb Jahren Bündnis mit Grünen und Linken eine Koalition mit der CDU ein - als Juniorpartner. Giffey, die erst Ende 2021 als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus eingezogen war, arbeitet seither als Wirtschaftssenatorin im schwarz-roten Senat ihres Nachfolgers Kai Wegner (CDU). Giffey ist gemeinsam mit Saleh seit 2020 auch SPD-Vorsitzende. Diesmal trat sie jedoch nicht noch einmal an.

Die personelle Neuaufstellung der SPD dürfte Folgen für die Regierungsarbeit in der Koalition haben, die bisher recht gut läuft. Regierungschef Wegner hat mit Saleh einen verlässlichen Ansprechpartner auf der SPD-Seite, auch wenn beide Politiker persönlich seit vielen Jahren eher in herzlicher Abneigung verbunden sind. Neue Führungsfiguren bei der traditionell eher linken Berliner SPD, in der es viele Widerstände gegen das Bündnis mit der CDU gab, dürften das gemeinsame Regieren erschweren.

• Ergebnis und Infos SPD zu Verfahren und Terminen bis zum Parteitag
• Bewerberseite Bertels/Niroomand
• Bewerberseite Böcker-Giannini/Hikel

(dpa)