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Umweltpolitik: Saleh: Anreize sind beim Klimaschutz wichtiger als Verbote
Umweltpolitik
27.03.2023
Saleh: Anreize sind beim Klimaschutz wichtiger als Verbote
Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Foto: Fabian Sommer, dpa (Archivbild)
Berlins SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh hat sich für mehr Anreize und weniger Verbote beim Klimaschutz ausgesprochen.
"Zu einer Klimawende gehört neben den geplanten Investitionen auch, Anreize zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner freiwillig ihren Beitrag leisten, zu den Klimaschutzzielen beizutragen", sagte Saleh am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört, wegzukommen von den klassischen Verboten der Grünen. Was man braucht, sind Anreize wie günstige Mobilität etwa durch das 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket und den Ausbau des ÖPNV." Das seien wichtige Beiträge zur Klimawende. "Wir müssen die Menschen mitnehmen, um das größte Vorhaben zu realisieren, das vor uns steht: die Stadt klimaneutral zu machen", sagte Saleh.
"Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen, dass man die Menschen überzeugen muss, diesen Weg mitzugehen und nicht permanent mit erhobenem Zeigefinger immer wieder neue Verbote diskutieren darf." Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen - wie mit den von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredeten zehn Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen durch Kreditaufnahme. "Dann haben die Menschen auch mehr Verständnis, wenn man von ihnen ihren Beitrag verlangt", so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende.
"Wir müssen beim Klimaschutz klotzen und nicht kleckern", forderte Saleh. "Wir sind uns einig, dass wir schneller werden wollen." Die zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gebäudesanierung, Mobilität und Energie seien ein großer Beitrag, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Das galt vor dem Volksentscheid, das gilt auch danach."
Das Bündnis "Klimaneustart" wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Beim Volksentscheid am Sonntag wurden die dafür nötigen mindestens rund 608.000 Ja-Stimmen aber verfehlt.
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