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Bundesverkehrsminister: Vor Treffen mit Wissing erneut Straßenblockaden
Bundesverkehrsminister
02.05.2023
Vor Treffen mit Wissing erneut Straßenblockaden
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Foto: Hannes P. Albert, dpa
Wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Klimagruppe Letzte Generation in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert.
Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es seit etwa 7.45 Uhr Aktionen im gesamten Stadtgebiet. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Am Nachmittag hieß es von der Polizei, 16 von insgesamt 17 Blockaden seien beseitigt. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht.
Auf der Stadtautobahn A100 in Richtung Wedding sorgte eine Blockade auf der Rudolf-Wissell-Brücke laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bis zum Hohenzollerndamm für Stau. Dort habe sich eine Person an einem Mietfahrzeug festgeklebt, twitterte die Polizei. An der Sonnenallee sei das Tiefbauamt angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. Laut Polizei musste eine Person herausgeflext werden.
Die Gruppe Letzte Generation twitterte: "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin." Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.
Bundesverkehrsminister Wissing sagte vor dem Treffen mit den Klimaaktivisten am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: "Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden." Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter", sagte Wissing.
Die Klimagruppe hat ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen.
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